Grünen-Fraktion fordert langfristige Lösung für Kita an der Waller Heerstraße 13. Februar 2024 Wegen baulicher Mängel können die von KiTa Bremen genutzten Räumlichkeiten in der Waller Heerstraße künftig nicht mehr genutzt werden. Wie es mit der Einrichtung weitergeht, ist derzeit noch offen. Das […]
Blockade der kritischen Infrastruktur geht zu weit – Häfen sind die falsche Adresse für Bauern-Proteste 6. Februar 2024 Der innen- und rechtspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Labetzke, kritisiert das Ausmaß der Blockaden bei den jüngsten Bauern-Protesten. In Bremerhaven war der Hafenbetrieb mit Treckern weitgehend […]
Wichtiger Schritt zu Klimaneutralität und Zukunkftsfähigkeit des Bremer Stahlwerks: Grüne Bremen freuen sich über Förderzusage 5. Februar 2024 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besuchte heute das Bremer Stahlwerk von Arcelor Mittal und sendet mit der Förderzusage ein wichtiges Signal aus Brüssel und Berlin nach Bremen. Damit ist ein wesentlicher Schritt […]
Verstößt Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen gegen Beamtenpflichten? Grüne: Die Bundesinnenministerin muss eingreifen 1. Februar 2024 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen und hat ihn im nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Es hat eine umfangreiche Materialsammlung zu dem Politiker angelegt, […]
Mit Wertschätzung zurück ins Erwerbsleben 30. Januar 2024 Zwölf Monate nach Einführung des Bürgergelds zeigt sich, dass die Umstellung auf einen kooperativen Umgang mit erwerbslosen Menschen zielführender und langfristig erfolgversprechender ist als ihre Bedrohung mit Armut und dem […]
Auch alle Kinder, die keinen Kindergarten besuchen, müssen Sprachförderung erhalten können 25. Januar 2024 Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat nach der Sprachförderung für Kinder gefragt, die keine Kindertagesstätte besuchen. Demnach haben mehr als 80 Prozent dieser Kinder in Bremen einen Sprachförderbedarf, in Bremerhaven sieht […]
Das Thema Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen muss Teil des Schulunterrichts werden 25. Januar 2024 20 Prozent der Bremer Kinder und Jugendlichen haben ein hohes Risiko, bei der Internetnutzung in ihrer Freizeit eine Sucht zu entwickeln. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine […]
Grüne wollen Auszahlung des Klimageldes an Bürger*innen spätestens 2025 23. Januar 2024 Die Bundesrats-Initiative des Bremer Senats zur Auszahlung des Klimagelds kommentiert der klima- und finanzpolitische Sprecher der Bremer Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Philipp Bruck: „Die Bundesregierung darf das von SPD, Grünen und FDP geplante, […]
Grüne: Illegale Müllentsorgung muss effektiver geahndet werden – Koalition will Bremer Stadtreinigung beauftragen 23. Januar 2024 Absichtlich weggeworfener Müll verschandelt jeden Tag unser Stadtbild. Die Anzahl der illegalen Müllablagerungen ist mit 7000 bis 8000 Fällen jährlich zwar in den letzten Jahren leicht rückläufig, bleibt aber insgesamt […]
Grüne zur Kooperation von Maersk und Hapag-Lloyd: Senat sollte Methanol-Strategie für nachhaltigere Schifffahrt entwickeln 19. Januar 2024 Die beiden Containerreedereien Maersk und Hapag-Lloyd wollen sich ab 2025 in einer gemeinsamen Allianz mit dem Namen “Gemini Cooperation“ zusammenschließen. Emanuel Herold, hafenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kommentiert: „Der Senat sollte […]
