Einsetzung einer Antragskommission für die Programm-LMV 12. September 2022 Für die Landesmitgliederversammlung auf der das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2023 verhandelt werden soll, schlägt der Landesvorstand der Landesmitgliederversammlung die Einsetzung einer neunköpfigen Antragskommission vor. Im Falle einer Absage bzw. […]
Mandatsträger*innenabgabenordnung 12. September 2022 Sonderbeiträge nach § 5 Abs. 3 der Satzung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Landesverband Bremen: Sonderbeiträge von Abgeordneten, Senator*innen, Staatsrät*innen, Sonstigen 1. Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) zahlen monatlich 8,5% ihrer […]
Fairnesskodex zur Listenaufstellung 12. September 2022 Alle Kandidat*innen, die sich für die Listenaufstellung bewerben, sollen sich im Rahmen ihrer Bewerbung per Unterschrift auf nachfolgend aufgeführten Fairnesskodex bekennen. Der Landesvorstand wird aufgefordert, auf Basis des Wahlkampfkonzeptes einen […]
Mit der stichtagsgebundenen Altfallregelung rechtliche Voraussetzungen für die Legalisierung von Papierlosen schaffen im Rahmen der bereits bestehenden rechtlichen Bestimmungen 10. Mai 2022 Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Wer sich im Bundesgebiet ohne eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung aufhält, gilt als Papierlos. Diese Personengruppe, die im Land Bremen aus […]
Nein zur weiteren Vertiefung der Unterweser – Ja zur Hafenkooperation 10. Mai 2022 Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz werden die Vertiefung der Unterweser und Ausbau der Außenweser in einem Satz genannt. Die Vertiefung von Außen- und Unterweser […]
Mit grüner Finanzpolitik aus der Klimanotlage! 10. Mai 2022 Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für Bremen 2030“ beschreibt wohl so genau wie noch keine politisch verständigte Klimastrategie eines Bundeslands den Weg zur […]
Gerechte Bildung für das 21. Jahrhundert – warum wir unsere Schulen besser machen müssen und wie wir sie besser machen können 10. Mai 2022 Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Positionen und Einordnung zur Bildungspolitik von Bündnis 90/Die GRÜNEN Bremen Vorwort Die im Frühjahr 2021 eingesetzte Bildungskommission von Bündnis 90/Die GRÜNEN […]
Solidarität mit der Ukraine: Russischen Angriffskrieg stoppen, Geflüchtete unterstützen, Energiewende beschleunigen! 10. Mai 2022 Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Einführung „дети“ – auf Deutsch: „Kinder“ – stand in großen kyrillischen Buchstaben auf den Plätzen vor und hinter dem Theater der […]
Grüne Transformation der Stahlindustrie: Impulse aus dem Bund für Bremen nutzbar machen 4. Dezember 2021 Bremen ist Industriestadt und soll es auch bleiben. Doch das Industrieland der Zukunft kann und wird nicht den Geist der Vergangenheit leben (können). Rauchende Schlote, vom Kohlestaub schwarze Häuserwände, all […]
Bei Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der Corona-Pandemie nicht nachlassen! 4. Dezember 2021 Die politischen Parteien haben in der Demokratie den Auftrag, wesentlich zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Voraussetzung dafür ist die Willensbildung innerhalb der Parteien, die Abwägung unterschiedlicher Interessen, […]
