Grüne fordern neues Verkehrskonzept für den Sielwall 17. September 202417. September 2024 Weserwiesen und Bremer Viertel haben einen hohen Freizeitwert. Autoposer und Durchgangsverkehr dürfen auch die Lebensqualität dort nicht zerstören. Anlässlich der Debatte in der Bremischen Bürgerschaft zum Umgang mit Auto-Posern und […]
„Keine gefährliche Symbolpolitik in der Migrationsdebatte!“ 13. September 202413. September 2024 Bremer Grüne kritisieren die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, als wirkungslose und gefährliche Symbolpolitik. Dazu Landesvorstandssprecher Marek Helsner: „Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung der Debatte […]
Verbots-Fantasien der FDP sind antiliberal: Versammlungsfreiheit ist Jedermannsrecht 11. September 202411. September 2024 Absurde Idee: Brauchen Bremer*innen für Demos bald Demonstrationsteilnahmegenehmigungen und Ausländer*innen sollen gar nicht mehr demonstrieren? „Antiliberal“ nennt der innenpolitische Sprecher der Bremer Grünen-Fraktion, Michael Labetzke, die Forderung der Bremer FDP […]
Nach dem Starkregen ist vor dem Starkregen: Klimaanpassungsmaßnahmen zur Schwammstadt gehören zur Daseinsvorsorge 5. September 2024 Je mehr Wasser versickern kann, desto weniger rauscht in Kanäle und Keller – und desto mehr könnte es an heißen und trockenen Tagen Bremens Bürger*innen genauso wie Bremens Bäumen helfen. […]
Entscheidung des Schiedsgerichts: Az. 2/2023 2. September 202425. November 2024 Schiedsgericht Bündnis 90 / Die Grünen Landesverband Bremen Az. 2/2023 Entscheidung In der Landesschiedsgerichtssache Antragssteller*in als Mitglied im Kreisverband Bremerhaven von Bündnis 90 / Die Grünen Antragsteller gegen den […]
„Latzel ist untragbar.“ 29. August 2024 Gestern, am 28.08. in den frühen Verhandlungsstunden ist das Verfahren gegen Olaf Latzel unter Bedingungen eingestellt worden. Marek Helsner, Landesvorstandssprecher der Bremer Grünen ist enttäuscht über die Entscheidung: „Dass das […]
Waffen gehören nicht in die Öffentlichkeit! Besserer Schutz vor Messerangriffen 21. August 202422. August 2024 Mit Messern durch die Gegend zu laufen, muss und soll für niemanden selbstverständlich sein. Die Bremer Grünen setzen sich für ein weitreichendes Verbot des Mitführens von Messern als Stichwaffen in […]
Grüne zu Betrug und Aktenvernichtungen durch Mitarbeiter*innen im Sozialressort 21. August 202422. August 2024 Wer Hilfen und Akten unterschlägt, darf nicht für Bedürftige verantwortlich bleiben. Zu den heute bekannt gewordenen Betrugsfällen und Aktenvernichtungen durch Mitarbeiter*innen im Sozialressort erklärt Henrike Müller, Vorsitzende der Fraktion Bündnis […]
Klare Linie zur Ukraine: Bremer Grüne fordern verlässliche Unterstützung 20. August 2024 Die Bremer Grünen stellen sich klar gegen die Signale der Bundesregierung zur möglichen Deckelung der Ukraine-Hilfen. Die Bremer Grünen unterstützen den offenen Brief von über 200 Mitgliedern der Grünen dazu […]
Für eine entspannte und sichere Stadt für alle: Möglichkeiten der neuen Straßenverkehrsordnung konsequent nutzen! 13. August 202413. August 2024 „Länder und Kommunen erhalten mehr Entscheidungsrechte zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs vor Ort“, freut sich Ralph Saxe, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. Die Grünen […]
