Fraktion

Bund-Länder-Treffen zur Migration: Etwas Licht, viel Schatten

Dr. Henrike Müller, Vorsitzende der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, kommentiert die migrationspolitischen Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz:

„Etwas Licht, viel Schatten. So lautet unser Fazit der Verhandlungen. Denn der Kompromiss bleibt stark hinter den Erwartungen zurück. Positiv werten wir die Einigung zur dynamischen Finanzierung. So erhalten wir in den Ländern tatsächlich die Kosten, die wir für die Versorgung der Menschen brauchen. Das schafft Planungssicherheit und wird die Situation vor Ort tatsächlich entlasten. Ebenso begrüßen wir die Einführung einer sogenannten Migrationskommission. Wir hegen die Hoffnung, dass damit der seit Monaten stattfindende Überbietungswettbewerb rechtlich nicht haltbarer Vorschläge ein Ende findet und eine wirklich lösungsorientierte Befassung mit der Migrationsthematik stattfindet. Besonders negativ sehen wir die unsägliche Debatte über die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Dieses Ansinnen lehnen wir ebenso entschieden ab wie die Einführung einer Bezahlkarte und die Verlagerung des Anspruchs auf Analogleistungen erst nach 36 Monaten. Ein ‚historisches Ergebnis‘ ist dieser Kompromiss sicher nicht.“

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