Bürgerforen beantragt: Mehr Einfluss für unterrepräsentierte Gruppen der Gesellschaft

Das Bremer Regierungsbündnis will auf grüne Initiative die politische Beteiligung von Bürger*innen ausweiten. Dafür sollen Bürgerforen etabliert werden. Der Vorteil: Durch die Zufallsauswahl der Teilnehmenden werden mit Bürgerforen gerade auch Menschen erreicht, die sich sonst nicht beteiligen und politisch Gehör verschaffen. Mit dem jetzt ins Parlament eingebrachten Antrag fordert die Koalition den Senat auf, ein Konzept für die Bürgerforen zu erstellen und in einem ersten Schritt geeignete Fragestellungen für drei Foren vorzuschlagen.

Die Bürgerforen sind ein starker Impuls, so der für Bürgerbeteiligung zuständige Sprecher Ralph Saxe, um mehr Bremer*innen bei politischen Entscheidungen einzubinden: „Mit den Bürgerforen können bisher unterrepräsentierte Gruppen besser an politischen Prozessen beteiligt werden als mit den üblichen Formaten. Alle Teilnehmer*innen werden zufällig ausgewählt, um einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu erhalten. Damit lassen sich auch politikferne Bevölkerungsgruppen erreichen und im besten Fall dauerhaft für eine lebendige Demokratie gewinnen. Die etablierten Beteiligungsformate werden häufig von einem gebildeten, weißen und männlichen Bürgertum wahrgenommen. Die Menschen, die von sehr vielen Entscheidungen mitbetroffen sind, nehmen diese Möglichkeiten hingegen kaum wahr. Ihr Wille bleibt so außen vor. Deshalb wollen wir ihre Einflussnahme mit den Foren stärken und ein höheres Interesse an demokratischer Teilhabe wecken. Schließlich lebt die Demokratie von engagierten Menschen.“

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