Beiräte

Bremer Grüne zur Ortsamtsleiter-Wahl in Blumenthal

Am 24. Februar hat der Beirat Blumenthal Oliver Fröhlich mit 12 Stimmen zum neuen Ortsamtleiter gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Peter Nowack konnte in der geheimen Abstimmung lediglich 5 Stimmen auf sich vereinen und wurde somit abgewählt.
Die Stimmen für Herrn Nowack kamen von den Beiratsmitgliedern der SPD und die 12 Stimmen für Oliver Fröhlich von den Grünen, der Linken, CDU, FDP sowie auch von den beiden Vertretern der AfD.

Die Landesvorstandssprecher*in von Bündnis 90/Die Grünen Bremen Alexandra Werwath und Florian Pfeffer kommentieren:
„Wir gratulieren Oliver Fröhlich zu seiner Wahl, wünschen ihm viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe und freuen uns auf eine produktive Zusammenarbeit in Blumenthal. Gleichzeitig wollen wir Peter Nowack unsere Anerkennung ausdrücken für die Leistungen, die er in 10 Jahren für Blumenthal erbracht hat und die Sympathie, die er sich in dieser Zeit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erworben hat.

Wir haben deshalb menschlich gesehen Verständnis für die Enttäuschung, die in einer Reihe von Facebook-Posts von Herrn Nowack aus der vergangenen Woche zum Ausdruck kommt.

Kein Verständnis haben wir allerdings für die Verschwörungstheorien, unbelegten Unterstellungen sowie persönlichen Angriffe, die in diesen Videos ebenfalls enthalten sind. Insbesondere die Behauptung, die Beiratsmitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hätten vor der Wahl Absprachen mit der AfD zur Wahl von Oliver Fröhlich getroffen, sind abstrus und ehrabschneidend. Bei den Behauptungen von Herrn Nowack handelt es sich um einen demokratieschädlichen Versuch, das Stimmverhalten der AfD für sich zu instrumentalisieren. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Thüringen und der Gefahr, die von der rechtsradikalen AfD für Minderheiten, politisch engagierte Menschen und die Demokratie in unserem Land ausgeht, stimmt uns ein solches Verhalten sehr nachdenklich.

Das Wahlergebnis ist vielmehr Ausdruck eines über viele Monate und auch Jahre erodierten Vertrauens in die Amtsführung von Peter Nowack. Dieser Vertrauensverlust wurde noch weiter verstärkt durch die Ausübung von direktem und indirektem Druck auf unsere Beiratsmitglieder vor der Wahl des Beiratssprechers 2019 sowie unmittelbar vor der Ortsamtleiter-Wahl am vergangenen Montag. Derartige Versuche, demokratisch gewählte Vertreter*innen zu beeinflussen, sind für uns nicht akzeptabel. Die aufheizende Stimmungsmache von Herrn Nowack hat in den vergangenen Monaten und Tagen schließlich dazu geführt, dass unsere Beiratsmitglieder zum Ziel von anonymen Einschüchterungsversuchen wurden.

Das wollen wir so nicht länger hinnehmen und fordern Peter Nowack auf, verantwortungsbewusster zu handeln und entweder konkrete Belege für eine Absprache von Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD vorzulegen oder diese Behauptungen zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Sollte Herr Nowack dazu nicht in der Lage sein, fordern wir ihn auf, sein Amt als geschäftsführender Ortsamtleiter für die Zeit bis zu seiner Ablösung durch Oliver Fröhlich ruhen und die Amtsgeschäfte durch eine Stellvertreter*in ausüben zu lassen.“

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