Mit der Novelle des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (KEG), die am Mittwoch in der Umweltdeputation auf der Tagesordnung steht, werden die Bremer Klimaziele verbindlich. Demnach muss das Land den CO2-Ausstoß einschließlich der Stahlindustrie bis 2030 um mindestens 60 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 senken und in weiteren Schritten bis 2038 klimaneutral werden. Das Gesetz schreibt künftig vor, wie viel klimaschädliche Emissionen in einzelnen Sektoren wie z.B. Verkehr oder auch Gewerbe vermieden werden müssen. Außerdem werden damit konkrete Handlungsstrategien festgelegt. So soll beispielsweise die Wärmeversorgung von Gebäuden zunehmend aus erneuerbaren Energien erfolgen und Moore sollen für die CO2-Speicherung wiedervernässt werden. Nicht zuletzt wird ein wissenschaftlicher Sachverständigenrat eingesetzt, der die Einhaltung der Klimaziele beobachten und ggf. weitere Maßnahmen vorschlagen soll.
Das Ziel der Gesetzesnovelle ist, mit starkem Klimaschutz die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und so auch die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, betont der klimapolitische Sprecher Philipp Bruck: „Mit dieser Novelle verankern wir die Beschlüsse der Enquetekommission jetzt im Klimaschutzgesetz. Unsere Klimaziele sind damit fortan gesetzlich verankert. Das ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Der Sachverständigenrat, der jetzt gegründet wird, wird die klimapolitische Debatte bereichern. Wir knüpfen damit an die guten Erfahrungen der Klima-Enquetekommission an. Auch in Zukunft setzen wir auf eine Klimapolitik, die sich an den wissenschaftlichen Notwendigkeiten orientiert.“
Neuste Artikel
Kreisverband Bremen Mitte/Östliche Vorstadt
GRÜNE verurteilen Angriff auf das Büro des Kreisverbandes Bremen-Mitte/Östliche Vorstadt
Der Landesverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilt den jüngsten Angriff auf das Büro des Kreisverbandes Bremen-Mitte/Östliche Vorstadt. Dieser Vorfall gibt Anlass zur Sorge und stellt einen Angriff auf unsere Demokratie dar. Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin der GRÜNEN Bremen äußerte sich zu diesem Vorfall besorgt: „Unsere Demokratie lebt von einer Vielfalt an Meinungen und ein offener Dialog…
Meinung am Freitag
Emanuel Herold: Ostpolitische Abgründe
Es ist ganz erstaunlich, was der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen diese Woche in einem Interview mit dem Weserkurier zur Lage in der Ukraine und dem diesbezüglichen Agieren der Bundesregierung ausgeführt hat. Eine Auswahl: – Die Ampel-Regierung wäre mit „Sanktionen und Pressionen schnell zur Hand“. – Das Verhältnis zu einem autoritären Staat wie Russland ließe sich…
Fraktion
Henrike Müller ist neue Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion
Die Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion haben am Mittwochabend Henrike Müller einstimmig zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Die 47-jährige Politikwissenschaftlerin und bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende tritt damit die Nachfolge von Björn Fecker an, der als Senator für Finanzen aus der Fraktion ausgeschieden ist. Henrike Müller bedankte sich für das Vertrauen der Abgeordneten und kündigte eine klar erkennbare Parlamentsarbeit…
Ähnliche Artikel
Klimapolitik
Gesetz beschlossen: Solardächern gehört die Zukunft
Gebäude in Bremen und Bremerhaven werden künftig für eine klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung zunehmend eine Solaranlage auf dem Dach haben: Der Landtag hat am Donnerstag das entsprechende Solargesetz in 1. Lesung beschlossen. Für Neubauten gilt die Verpflichtung demnach ab 1. Juli 2025, wenn das Dach mindestens 50 Quadratmeter groß ist. Mindestens die Hälfte des Daches…
Klimapolitik
Bremen macht Solardächer für Neubauten zur Pflicht
Bremen und Bremerhaven werden Solar Cities: Die Deputationen für Klima und für Bau haben heute auf einer gemeinsamen Sondersitzung die gesetzlich verankerte Solardachpflicht beschlossen. Bei Neubauten muss demnach i.d.R. fortan die Hälfte der Dachfläche mit Photovoltaikanlagen bestückt werden. Vorausgesetzt, das Dach ist mindestens 50 Quadratmeter groß. Auch Bestandsgebäude müssen künftig mit Solaranlagen nachgerüstet werden –…
Klimapolitik
Klima-Bauzentrum öffnet als zentrale Anlaufstelle
Der Gebäudebestand ist der schlafende Riese bei der Energiewende. Wer ein Haus dämmen will, angesichts gestiegener Energiepreise und gesetzlicher Vorgaben die alte Öl- oder Gasheizung durch klimafreundliche Lösungen ersetzen will oder sich mit dem Gedanken an eine Solaranlage trägt, findet mit dem heute eröffneten Klima-Bauzentrum Am Brill 15 eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen. Dort…