Europa

Bericht: Erste Grüne Fraktion im Ausschuss der Regionen (AdR)

Vom 11.-13. Februar kamen in Brüssel 329 Kommunal- und Regionalpolitiker*innen aus 27 Mitgliedstaaten zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) zusammen. Darunter auch ich, diesmal – nachdem ich vier Jahre ein stellvertretendes Mandat hatte, als ordentliches Mitglied. Besonders aufregend für alle entsandten Grünen Mitglieder war die erstmalige Gründung einer Grünen Fraktion. Die vielen guten Wahlergebnisse für Grüne Parteien in Europa führten dazu, dass wir auch im AdR eine eigene Gruppe gründen konnten. Wir bestehen als kleinste Fraktion aus 12 Mitgliedern und 8 stellvertretenden Mitgliedern. Sechs davon kommen aus Deutschland, je ein bis zwei aus Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Slowenien, Schweden, den Niederlanden und der Tschechischen Republik.

Wir freuen uns sehr auf die gemeinsame Begrünung der Arbeit im AdR. Begonnen haben wir damit bereits in der ersten Plenarsitzung mit diversen Änderungsanträgen zu den vorgelegten Stellungnahmen, die allesamt angenommen wurden. Im Rahmen der Plenardebatten beschäftigten wir uns mit den Prioritäten der kroatischen Ratspräsidentschaft, dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der Verhinderung des Braindrains innerhalb Europas, der Förderung der Umweltpolitik auf subkommunaler Ebene, dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und der anstehenden „Konferenz zur Zukunft der EU“.

Gewählt wurde natürlich auch: Zu Beginn der ersten Plenartagung wählten wir die beiden neuen Präsidenten Apostolos Tzitzikostas (Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien) und Vasco Cordeiro (Präsident der Regionalregierung der Azoren). Beide sind für die fünfjährige Amtsperiode gewählt und wechseln nach 2,5 Jahren Vorsitz und Vize-Vorsitz. In ihren Antrittsreden betonten beide die hohe Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene für eine erfolgreiche europäische Politik und beschrieben den AdR als Brücke zwischen Europa und seinen Bürger*innen.

Schließlich wurden diverse Fachkommissionen eingesetzt. Ich darf mitarbeiten in der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) und in der Kommission für natürliche Ressourcen (NAT). Zwei spannende Ausschüsse, die viel thematische Ansatzpunkte für Bremen und Bremerhaven bieten.

Ich halte Euch auf dem laufenden

Herzlich, Henrike

Info zum AdR

Der Ausschuss der Regionen (AdR) wurde 1994 errichtet und nimmt beratende Aufgaben im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens wahr. Die Mitglieder des AdR müssen ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft inne haben (z.B. Bürgermeister*innen) oder. sind einer gewählten Versammlung gegenüber politisch verantwortlich (Parlamentarier*innen). Insgesamt entsenden die 27 Mitgliedstaaten 329 Mitglieder in den AdR. Sie verfügen zwar nicht über Entscheidungsbefugnis auf EU-Ebene, ihre Empfehlungen können jedoch erheblichen Einfluss auf nationale Entscheidungsträger*innen und Mitglieder der Europäischen Kommission haben.

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