„Keine gefährliche Symbolpolitik in der Migrationsdebatte!“ 13. September 202413. September 2024 Bremer Grüne kritisieren die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, als wirkungslose und gefährliche Symbolpolitik. Dazu Landesvorstandssprecher Marek Helsner: „Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung der Debatte […]
Beschlüsse der Ministerpräsident*innenkonferenz zu Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte auf 50 Euro und Drittstaatenlösung für Grüne Bremen nicht tragbar 21. Juni 202421. Juni 2024 Auf der Ministerpräsident*innenkonferenz am 20.06. wurde sich in einem Beschluss für eine Bargeldgrenze der geplanten Bezahlkarte von maximal 50 Euro pro Monat, sowie für die Durchführung von Asylverfahren in Transit- […]
