Zukunft möglich machen: Unser Programm für die Bürgerschaftswahl 2023 steht 26. November 2022 Was braucht der Mensch, die Gesellschaft, unsere Erde? Gerade in den vergangenen Monaten haben wir Bürgerinnen und Bürger mit multiplen Krisen zu kämpfen gehabt. Niemand hätte gedacht, dass eine weltweite […]
FreiKarte muss alle Kinder und Jugendliche erreichen 17. November 2022 60 Euro Guthaben, das bei knapp 50 Freizeitangeboten in Bremen und Bremerhaven genutzt werden kann – das ist für Kinder und Jugendliche mit der FreiKarte möglich. Fast 117.000 FreiKarten wurden […]
3-Milliarden-Fonds für Klimaschutz und Krisenbekämpfung 16. November 2022 Bremen legt einen 3-Milliarden-Krisenfonds auf, der für die Jahre bis Ende 2027 gilt. Davon sind 2,5 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Klimakrise vorgesehen. Weitere 500 Millionen Euro dienen dazu, die […]
Regierungskoalition schafft Sperrstunde ab 15. November 2022 Bremen schafft die Sperrstunde ab. Die entsprechende Änderung der Bremischen Gaststättenverordnung hat der Senat heute beschlossen. Dafür hatte sich die Grünen-Fraktion eingesetzt. Der Schutz von Anwohner*innen bleibt dennoch gewährleistet. Bei wiederholten […]
Grüne wollen schärfer gegen Autoposing vorgehen 15. November 2022 Die Grünen-Fraktion fordert eine schärfere Gangart gegenüber lärmenden Autoposer*innen, wie dies in der Hamburg bereits der Fall ist. Konsequenter als bisher soll bei Verdacht auf Manipulation das Auto vorläufig für […]
International School Bremen erhält Auflagen 14. November 2022 Eine Manipulation von Noten nicht nachweisbar, die rassistische Diskriminierung einer ehemaligen Beschäftigten nicht hinreichend belegbar, die rechtliche Stellung der Lehrkräfte grundsätzlich gesichert – zu diesem Ergebnis kommt die Schulaufsicht in […]
Koalitionsausschuss macht den Weg frei für eine ambitionierte Klimaschutzfinanzierung 9. November 2022 Im gestrigen Koalitionsausschuss haben wir uns mit SPD und Linken auf einen ersten Schritt zur Finanzierung der Maßnahmen bis 2027 geeinigt und schaffen so mit einem ambitionierten Finanzpaket die Voraussetzungen […]
Koalition investiert massiv in Klimaschutz und Krisenbekämpfung 8. November 2022 Die rot-grün-rote Regierungskoalition hat gestern den Weg freigemacht für eine entschlossene Antwort auf die Klimakrise und gegen die Auswirkungen des Ukrainekriegs. Für den Zeitraum 2023 bis 2027 sollen dafür insgesamt […]
Koalition sichert Sprach-Kitas mit Landesmitteln ab 8. November 2022 Das Bremer Regierungsbündnis stellt die nahtlose Fortführung der Sprachförderung in Kitas mit Landesmitteln im Jahr 2023 sicher. Das hat der Senat heute beschlossen. Der Beschluss war nötig geworden, weil das […]
Bremen braucht eine Jugendbeteiligungsstrategie 8. November 2022 Das Land Bremen will die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Dazu bekennt sich der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die Beteiligungsrechte von Kindern und […]
