Sicherer Hafen Bremen: Zugangswege ermöglichen, Asylrecht bewahren 30. Mai 2023 Bündnis 90/Die Grünen Bremen lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, sogenannte verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen für Asylsuchende einzuführen, im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts die Rechte schutzsuchender Menschen massiv […]
Prozess zur Wahlaufarbeitung einleiten 30. Mai 2023 Das Wahlergebnis bei den Bürgerschaftswahlen 2023 ist ein herber Schlag für unseren Grünen Landesverband. Mit 11,9% haben wir im Vergleich zur letzten Wahl 5,5% verloren. Auch bei den Wahlen zur […]
Grüne Bremen stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen 27. Mai 2023 Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen haben bei ihrem Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit SPD und DIE LINKE. Jetzt geht es darum, eine zukunftsfähige und engagierte Regierung zu bilden.
Anja Stahmann will nicht wieder als Senatorin antreten 27. Mai 2023 Anja Stahmann hat beim Grünen-Parteitag angekündigt, dass sie nicht wieder für ein Amt als Senatorin zur Verfügung stehen wird. Auch ihr Mandat wird die 55-Jährige nicht annehmen. Als dienstälteste Sozialministerin kann sie auf viele politische Erfolge zurückblicken.
Landesvorstand beschließt Aufnahme von Sondierungen 18. Mai 2023 Beschluss des Landesvorstands zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Die Linke Bremen 17. Mai 2023 Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bremen beschließt Sondierungsgespräche mit SPD und Linken zu […]
Grüne Bremen ziehen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis 15. Mai 2023 Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bremen und ihre Spitzenkandidatin Maike Schaefer sind heute Morgen zusammengekommen, um das enttäuschende Wahlergebnis aufzuarbeiten. Maike Schaefer hat uns mitgeteilt, dass sie für die […]
Flüchtlingsgipfel: Einigung nicht mehr als eine Nothilfe 11. Mai 2023 Die Grünen-Fraktion reagiert enttäuscht auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, wie der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker deutlich macht: „Es ist zwar immerhin gelungen, dass der Bund seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten dieses […]
Grüne Bremen lehnen jedwede Gespräche mit rechten und demokratiefeindlichen Parteien ab 11. Mai 2023 Die Grünen-Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath zeigt sich schockiert über die Taz-Nachricht, dass Kandidat*innen der Partei Bürger in Wut Kontakt zur Rocker- und Neonazi-Szene pflegen. “Wer Mitglieder in seiner Partei hat, die […]
Grüne Bremen stehen für ausgiebige Bürgerbeteiligung 9. Mai 2023 Wir Grünen Bremen zeichnen uns durch eine ausgiebige Bürgerbeteiligung aus. Indem wir die Menschen aus Bremen und Bremerhaven einbinden, stärken wir unser demokratisches Fundament und die Rechte der Bürger*innen. Denn […]
Türkische Erdbebenopfer können länger in Bremen bleiben 9. Mai 2023 Türkische Erdbebenopfer können mindestens bis Anfang August bei ihren Familienangehörigen in Bremen und Bremerhaven bleiben. Dafür hat die Bundesregierung nun mit einer Rechtsverordnung den Weg freigemacht. Andernfalls hätten die Betroffenen […]