Nein zur weiteren Vertiefung der Unterweser – Ja zur Hafenkooperation 10. Mai 2022 Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz werden die Vertiefung der Unterweser und Ausbau der Außenweser in einem Satz genannt. Die Vertiefung von Außen- und Unterweser sind zwei eigenständige Verkehrsprojekte und müssen auch als solche getrennt behandelt werden. Die geplante Unterweservertiefung stellt eine Subventionierung der industriellen Massentierhaltung durch die Hintertür dar. Gerade an diesem Flussabschnitt sind die ökologischen Schäden für Tiere und Pflanzen durch den Ausbau an Ufern, Grundwasser und der Wasserqualität besonders groß und nachhaltig. Bestehende Küstenschutzbauwerke werden gefährdet und damit auch die Sicherheit der Bevölkerung. Der prognostizierte Anstieg des Meeresspiegels und die Auswirkungen des Klimawandels werden bei diesem Projekt nicht ausreichend berücksichtigt. Wir fordern eine echte Kooperation der deutschen Seehäfen – und zwar auf Augenhöhe. Die künstliche Konkurrenzsituation auf Kosten von Menschen und Umwelt muss endlich durchbrochen, der Kreislauf aus immer tieferen und immer breiteren Fahrrinnen muss beendet – und die Kapazitäten des Jade-Weser-Ports müssen endlich genutzt werden. Flussvertiefungen haben immer fatale Folgen für die Umwelt. Zudem zeigt sich zunehmend, dass die mit der Vertiefung verbundenen Unterhaltskosten wirtschaftlich kaum mehr darstellbar sind. Auch die aktuelle Elbvertiefung kann keinen Automatismus darstellen, der eine weitere Weservertiefung nach sich zieht. Die aktuelle Praxis der Verklappung von Baggergut schadet dem Nationalpark Wattenmeer. Im Gegenteil ist für uns langfristig, je nach Nutzung und Bedarf, ein Rückbau angezeigt, da die Klimaerwärmung einen weiteren Anstieg der Wasserpegel zur Folge hat. Wirtschaftlich ist eine norddeutsche Hafenkooperation seit Jahrzehnten überfällig. Die norddeutschen Häfen verlieren stetig Marktanteile, insbesondere an die niederländischen Häfen, und neuerdings europaweit an Häfen in Nord-, Ostsee und im Mittelmeer. Die deutschen Seehäfen sind für die Bundesrepublik von entscheidender Bedeutung. Der weitere Ausbau der umweltfreundlichen Anbindung, etwa mit einem dritten Gleis bis Bremerhaven, an das Hinterland ist ein Standortvorteil, den wir für den Klimaschutz und die Wirtschaft dringend benötigen. So sind Logistikunternehmen flexibler, und der Straßenverkehr wird reduziert. Eine Hafenkooperation, mit dem Fokus auf die jeweiligen Stärken der Einzelstandorte, verbessert die Marktposition der deutschen Häfen an der Nordseeküste, sichert die wirtschaftliche Zukunft der Regionen und ermöglicht gleichzeitig eine bessere Verbindung von Ökonomie und Ökologie. Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Wir schließen weitere Vertiefungen der Fahrrinne in der Unterweser (zwischen Bremen und Bremerhaven) aus. Für den Schutz unseres Wattenmeers und der Schifffahrtswege fordern wir ein bundesweit umweltfreundliches Schlickmanagement. Wir fordern eine Verbesserung der umweltfreundlichen Hinterlandanbindung mit Binnenschiff und Bahn. Wir stehen für eine norddeutsche Hafenkooperation, welche die Stärken der einzelnen Häfen durch die Schaffung interkommunaler Gewerbegebiete verwirklicht und Logistikketten in der gegenwärtigen globalen Krise für die Zukunft sichert!
