Unbefriedigend, substanzlos, wenig überraschend – Zum Wahlprogramm der CDU/CSU

Unsere Landesvorstandssprecher*innen Alexandra Werwath und Florian Pfeffer zum Wahlprogramm der Union:

“Standen bei der Union bislang parteiinterne Unstimmigkeiten und Masken-Affären auf der Tagesordnung, hat es die CDU/CSU nun endlich geschafft, sich zu einem Wahlprogramm durchzuringen. Doch was die beiden Parteien am Montag vorgelegt haben, bleibt hinter allen – bereits im Vorfeld sehr gedämpften – Erwartungen zurück. Die Union beschreibt in ihrem Programm einen gefährlichen Weg, der Deutschland in allen wichtigen Zukunftsfragen weiter zurückfallen lassen wird und den sozialen Frieden aufs Spiel setzt. Von Aufbruch oder gar konkreten Lösungen für Modernisierung, sozialen Zusammenhalt und den Kampf gegen den Klimawandel findet sich wenig.

Die Bremer Bundestagskandidatin und CDU-Vorstandsmitglied Wiebke Winter beschwört auf Twitter ein »Modernisierungsjahrzehnt«. Wir teilen die Analyse, dass es nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung einer Modernisierung bedarf. »Ein richtig guter Plan« sieht allerdings anders aus. Das Wahlprogramm der Union ist vage, mutlos und unehrlich.

Das Programm ist eine bittere Enttäuschung für den Klimaschutz. Es gibt keinen schnelleren Kohleausstieg, keine Solarpflicht, keinen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor. Stattdessen eine lange Liste von Prüfaufträgen und die Hoffnung auf technischen Fortschritt. Im Bereich des CO₂-Preises beschränkt sich die Union auf ein einziges Instrument: den Emissionshandel. Das heißt massiv steigende Preise. Studien gehen von dreistelligen CO₂-Preisen aus, also zum Beispiel von einem Aufschlag auf den Benzinpreis von bis zu 80 Cent. Ein sozialer Ausgleich  – wie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert – ist nicht vorgesehen. So werden Menschen auf dem Land und mit kleinen Einkommen für die Planlosigkeit der Union bestraft werden.

Die Wissenschaft ebenso wie das Bundesverfassungsgericht haben sehr deutlich gemacht, dass ein »weiter so« keine Option ist. Diese Botschaft ist bei der CDU/CSU und der sogenannten »Klima-Union» offenbar noch nicht angekommen.

Wäre das nicht schon genug, macht das Unionsprogramm Politik an der Mehrheit der Menschen vorbei: keine dringend notwendige Erhöhung des Mindestlohns, eine Aufweichung der Arbeitszeiten, kein Tariftreuegesetz, Reformen bei Hartz IV bleiben aus und Mieterinnen und Mieter werden nicht besser geschützt. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden kaum adressiert. Das Programm will Steuersenkungen vor allem für die ohnehin schon Reichsten in unserem Land und lässt einen Großteil der Familien komplett im Stich. Von höheren Freibeträgen profitieren nur sehr gut verdienende Familien. Bei drei von vier Familien kommt davon überhaupt nichts an. Dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, lässt die Union weiter geschehen. Wir setzen uns für eine Kindergrundsicherung ein.

Die Unbeständigkeit und Uneinigkeit der Union zeigt sich auch darin, dass beispielsweise die Bremer CDU die Bekämpfung der Armut fordert, sich im Bundes-Parteiprogramm dazu aber wenig finden lässt.  Die Union bekennt sich zur Schuldenbremse und schließt höhere Steuern aus bzw. will diese senken. Es wird also weniger Geld für Daseinsvorsorge und die dringende Modernisierung unserer Infrastruktur, von der alle Menschen profitieren, geben. Übersetzt heißt das: das Internet bleibt langsam, die Bahn unpünktlich, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raumen lückenhaft und die Schuldächer undicht.

Dabei ist diese (soziale) Infrastruktur die Basis, auf der unsere Gesellschaft fußt und auf der die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes aufbaut. Dieses antiquierte Denken schadet unserem Industriestandort, der gute Infrastruktur für die Wirtschaft und Unterstützung bei der Transformation benötigt.

Wir stehen für eine vorausschauende Politik, die Krisen verhindert und Mut macht, die nötigen Veränderungen anzugehen und wir sind offen und ehrlich mit unseren Plänen und wie wir diese finanzieren wollen. Dasselbe sollte man von einer Partei, die von sich behauptet »Wirtschaft zu können«, auch erwarten können.”