Bremer Wissenschaft und Bildung nachhaltig ausfinanzieren: Zukunftsversprechen halten!

Die Corona- und Klimakrise stellen uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Gleichzeitig brechen wichtige Steuereinnahmen weg. Deshalb müssen wir jetzt erst Recht in unsere Zukunft investieren. Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie sehr wir auf innovative Forschung, die uns beispielsweise neue Impfstoffe beschert hat, angewiesen sind. Mittelkürzungen im Bereich von Wissenschaft und Bildung, sind deshalb der falsche Weg!

Für die kulturelle, wirtschaftliche sowie politische Vitalität und Attraktivität des Landes Bremen spielt die Förderung des Wissenschaftsstandorts eine zentrale Rolle. Deshalb haben wir uns als Grüne in den vergangenen Jahren intensiv für eine gute Ausstattung der Hochschulen eingesetzt, mit mehr Investitionsmitteln, moderatem Anstieg der Grundausstattung, Verstetigung von Beschäftigungsverhältnissen und der Verbesserung der Lebens- und Lernsituation von Studierenden.

Berücksichtigt man allerdings den gleichzeitigen Aufwuchs an Studierenden in Bremen wird klar, dass diese Erfolge nicht ausreichen. In der durchschnittlichen Mittelausstattung pro Student*in liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt. Auch beim Personal und Betreuungsverhältnis, bei Investitionen und Lehrräumen hinken wir hinter den anderen Bundesländern her. Das wollen wir als Grüne langfristig ändern!

Dass der Wissenschaftsstandort Bremen dennoch mit anderen, besser ausfinanzierten Hochschulstandorten mithalten kann, ist vor allen Dingen dem enormen Engagement aller Mitarbeiter*innen im Wissenschaftsbetrieb zu verdanken. Beim Einwerben von Bundes- und Drittmitteln sind die Hochschulen des Landes Bremen außerordentlich erfolgreich. So konnten bislang die Nachteile bei der Grundfinanzierung kompensiert werden. Derartige Projektmittel finanzieren die wissenschaftlichen Einrichtungen und Infrastrukturen des Landes jedoch nicht nachhaltig.

Es war deshalb das Ziel des Wissenschaftsplans 2025, eine verlässliche Planung zu ermöglichen. Auf Grundlage dieser Zielsetzung haben die Hochschulen des Landes ihre Strukturplanung gegründet. Daher müssen wir jetzt gemeinsam mit den Hochschulen nach Wegen suchen, wie der Wissenschaftsstandort Bremen durch die Coronakrise manövriert und seine Zukunft gesichert werden kann. Der Wissenschaftsplan 2025 muss dabei die Richtschnur sein. Vorleistungen und begonnene Prozesse der Hochschulen, die im Vertrauen auf den Wissenschaftsplan 2025 erfolgt sind, sind zu berücksichtigen.

Planungssicherheit ist das Gebot der Stunde!

Konkret bedeutet das:

1.Die bisher in Aussicht gestellten 420 Millionen sind für eine auskömmliche Wissenschaftsfinanzierung nicht ausreichend. Als Grüne setzen wir uns daher für deutlich höhere Mittelzuweisungen ein.

2. Wir fordern, dass zusätzlich zum Etat-Entwurf drohende Studiengangsschließungen sowie eine Verschlechterung der Betreuungssituation bzw. der Beschäftigungsbedingungen verhindert werden. Ein zusätzliches Instrument für Finanzmittel, über den Wissenschafts-Etat hinaus, ist dabei der Bremen-Fonds, der z.B. für Sanierungsmaßnahmen im Hochschulbereich zur Verfügung steht. Wenn dringende Investitionen in Gebäude und Infrastruktur zügig und verlässlich aus dem Bremen-Fonds finanziert werden, werden Haushaltsmittel für andere Aufgaben in den Grundhaushalten der Hochschulen frei. Mit diesen Mitteln können Studiengänge und Projekte abgesichert sowie Spielräume geschaffen werden, um nachhaltig und unter Einbeziehung der Beteiligten, die Zukunft unserer Wissenschaftslandschaft zu planen.

3. Das Wissenschaftsressort steht jetzt in der Verantwortung für eine ehrliche Bestandsaufnahme und klare Kommunikation mit den Hochschulen. Als Grüne stehen wir an der Seite der Wissenschaft und fordern vom Wissenschaftsressort,

• (1) dass zügig geprüft wird, welche Sanierungsmaßnahmen im Hochschulbereich als Zukunftssicherung über den Bremen-Fonds finanziert werden können.
• (2) dass die Bestandteile des Wissenschaftsplans 2025 gemeinsam mit den Hochschulen und den Koalitionsfraktionen dahingehend priorisiert werden, dass Planungssicherheit geschaffen und abgesichert wird, was bereits aufgebaut wurde.

4. Wir benötigen eine offene und bundesweite Diskussion über nachhaltige Wissenschaftsfinanzierung in Deutschland. Bisher entscheiden maßgeblich die Finanzmittel der Länder über die Ausstattung ihrer Hochschulen. Es ist an der Zeit, hier neue Wege zu gehen, denn die Pandemie wird über Bremen hinaus ihre Spuren hinterlassen und Verteilungsfragen nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit neu stellen.

Für uns Grüne steht deshalb fest, dass grundsätzlich über Instrumente für eine nachhaltige Finanzierung und die stärkere Unterstützung von Wissenschaft und Bildung auch durch Bundesmittel diskutiert werden muss. Auch finanzschwache Länder müssen in die Lage versetzt werden, endlich das auf dem Dresdner Bildungsgipfel schon für 2015 gesetzte Ziel zu erreichen, 3 % des BIP in Wissenschaft und Forschung sowie 7 % in Bildung zu investieren.

Es geht um nichts weniger als die Frage, wie wir gemeinsam mit zukünftigen Generationen eine lebenswerte Gesellschaft gestalten. Gerade jetzt dürfen Bildungschancen, Infrastruktur und Perspektiven junger Menschen nicht einer Haushaltsnotlage zum Opfer fallen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen Landesvorstand, LAG Wissenschaft, Grüne Jugend Bremen und GRÜNEN-Bürgerschaftsfraktion