Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bremen distanziert sich nachdrücklich von Positionen des neu gewählten Sprechers der Grünen Jugend Bremen sowie der Votenträgerin der Grünen Jugend für die kommende Bürgerschaftswahl. Beide haben Anträge bzw. Änderungsanträge zum Wahlprogramm, eingebracht, deren Inhalte das Existenzrecht Israels infrage stellen. Diese Positionen widersprechen den Grundüberzeugungen unserer Partei fundamental.
Auch wenn diese Anträge letztlich zurückgezogen wurden, macht der Rückzug die darin vertretenen politisch untragbaren Positionen nicht ungeschehen. Eine bloße Rücknahme der Anträge reicht deshalb nicht aus. Das Existenzrecht Israels, die Sicherheit jüdischen Lebens und das Ziel einer friedlichen Zweistaatenlösung bleiben für uns die Basis unserer politischen Arbeit, Grundhaltung und Überzeugung.
„Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Wer dieses infrage stellt, stellt sich gegen grundlegende Positionen unserer Partei. Dass die Anträge zurückgezogen wurden, war das Mindeste, die darin zum Ausdruck gebrachten Positionen offenbaren jedoch einen schwerwiegenden politischen Konflikt und einen Widerspruch zu Grüner Haltung und Grundwerten. Wir erwarten von allen Personen, die für Bündnis 90/Die Grünen Verantwortung übernehmen, dass sie unsere Grundwerte und unsere historische Verantwortung für jüdisches Leben uneingeschränkt anerkennen“, erklären Landesvorstandssprecher*innen Josephine Assmus und Marek Helsner.
Aufgrund dieser grundlegenden Differenzen sieht der Landesvorstand zurzeit keine Basis für eine Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Sprecher der Grünen Jugend Bremen. Darüber hinaus stellt er das Verhältnis zur Grünen Jugend insgesamt auf den Prüfstand und empfiehlt, das Votum der Grünen Jugend für die kommende Bürgerschaftswahl bei der anstehenden Listenaufstellung nicht zu berücksichtigen.