Zum zweiten Mal in diesem Jahr war die Grüne Bürgerschaftsfraktion jetzt im Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide (KBR) zu Gast, diesmal zusammen mit der Bremer Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther. Im Gespräch mit der Geschäftsführung ging es um die aktuelle Lage und die Perspektiven des Hauses.
Das KBR ist als Maximalversorger unverzichtbar für die Krankenhausversorgung in Bremerhaven und weit ins niedersächsische Umland hinein. Wie stark die Versorgung in der Region unter Druck steht, zeigt aktuell der Umzug des Medizinischen Versorgungszentrums vom Klinikum Cuxhaven nach Otterndorf. Wo im Umland auf diese Weise Angebote ausgedünnt werden, muss das KBR die Lücken auffangen – zunehmend auch aus der haus- und fachärztlichen Versorgung. Die Grünen fordern deshalb dringend einen Runden Tisch zu den Aufgaben des Klinikums mit Bremerhaven und den benachbarten Landkreisen.
„Wir waren wieder einmal sehr beeindruckt von der Professionalität und der Einsatzbereitschaft im Klinikum Reinkenheide. Mit seiner bundesweit einmaligen Nurse-led Unit, einer pflegegeleiteten Station, zeigt das Haus, wie zukunftsweisende Versorgung aussehen kann. Auch die wirtschaftliche Entwicklung macht Hoffnung. Klar ist aber auch: Das KBR kann seine Zukunft nicht allein aus eigener Kraft sichern“, so Michael Labetzke, Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion für Bremerhaven. „Der Cuxhavener Landrat hat wiederholt Gesprächsbereitschaft signalisiert – der Magistrat muss als alleiniger Gesellschafter jetzt darauf eingehen und auch mit konkreten Vorschlägen auf den Landkreis zugehen. Dazu gehört eine ernsthafte Prüfung, ob sich der Landkreis Cuxhaven als Gesellschafter am Klinikum beteiligen kann. Bremerhaven muss als Teil einer Region denken und agieren, nicht als Insel.“
Krankenhausfinanzierungsgesetz, Transformationsfonds und Sondervermögen nutzen!
Ralph Saxe betont als gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft die Verantwortung der beiden Bundesländer Bremen und Niedersachsen: „Das KBR versorgt Patient*innen weit über die bremische Landesgrenze hinaus. Für solche Krankenhäuser schreibt das Krankenhausfinanzierungsgesetz vor, die Planung zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen. Wir brauchen deshalb eine gemeinsame Krankenhausplanung mit Niedersachsen, wie Berlin und Brandenburg sie seit 2020 praktizieren. Der Transformationsfonds bietet dafür sogar einen eigenen Topf: Fünf Prozent der Mittel sind für länderübergreifende Vorhaben reserviert. Bremen und Niedersachsen sollten gemeinsam prüfen, wie das KBR und die Kliniken im Umland davon profitieren können.
Die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist nach dem Bremischen Krankenhausgesetz eine öffentliche Aufgabe des Landes und der Stadtgemeinden. Das Land steht beim KBR deshalb mit in der Verantwortung: Es ist wichtig, dass wir die Kofinanzierung für den Krankenhaustransformationsfonds so absichern, dass die Bundesmittel möglichst vollständig in Bremen und Bremerhaven ankommen. Dafür könnten auch Mittel infrage kommen, die dem Land aus dem Sondervermögen Infrastruktur zustehen. “