Rechtsabbiegen durch LKW in gefährlichen Bereichen nur mit Abbiegeassistenten

Pressemitteilung der Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Wo der tote Winkel im Blick der Fahrer*innen tödlich sein kann, müssen elektronische Abbiegeassistenten und ihre Nutzung verpflichtend werden.

Anlässlich der Tötung einer Fahrradfahrerin bei einem Rechtsabbieger-Unfall mit einem LKW in Walle hat die Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft für die Parlamentssitzungen in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde beantragt.

„Es gibt immer noch jährlich etwa 140 getötete Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Deutschland beim Abbiegen von LKW“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ralph Saxe: „Der sogenannte tote Winkel im Sichtfeld der LKW-Fahrer*innen ist also keine Seltenheit, sondern leider als Unfallursache immer wieder tödliche Wirklichkeit. Um viele schwere Unfälle mit Toten und Schwerverletzten zu verhindern, müssen die Gefahrenquellen reduziert und die Verkehrssicherheit auch insgesamt verbessert werden.“

So sind elektronische Abbiegeassistenten, die den toten Winkel mit Kameratechnik zeigen und Fahrer*innen warnen, ein anerkannt wirksames Mittel gegen diese Art von Unfällen. „Etwa 56 Prozent der LKW verfügen bereits über Abbiegeassistenten – und es gibt keinen sinnvollen Grund, sie zur Vermeidung schrecklicher Todesfälle nicht in jedem Fahrzeug zu nutzen“, ergänzt Saxe. „Dass ein nicht unwesentlicher Teil, laut Untersuchungen 8 Prozent, der vorhandenen Abbiegeassistenten von Inhaber*innen oder Fahrer*innen der LKW abgeschaltet wird, gehört eigentlich verboten.“

„Die Voraussetzungen sind gegeben und geeignet: LKW schon ab 3,5 Tonnen dürfen überall innerorts grundsätzlich nur mit Schritttempo rechts abbiegen – aber das muss besser kommuniziert und viel mehr kontrolliert werden“, fordert der Grünen-Politiker: „In gefährlichen Bereichen sollte das Rechtsabbiegen von LKW ohne Abbiegeassistenten grundsätzlich untersagt werden. Denn: Verkehrssicherheit heißt Vorsorge und Vorrang für die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen. Wir müssen neuralgische Kreuzungen sicherer und übersichtlicher machen. Nur dann wird Bremen unserem Anspruch gerecht, eine besonders ambitionierte Stadt für den Fuß- und Radverkehr zu sein. Auch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt ist eine Voraussetzung für die Vision Zero – null Verkehrstote – in einer verkehrssicheren Stadt. Technik, Regeln und Vorbilder dafür sind vorhanden. Oslo und Helsinki haben das als Vorbild überzeugend und nachvollziehbar vorgemacht.“