Der Länder-Beschluss zur Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen: Neustart oder Abbau?

Die Konferenz der Ministerpräsident*innen hat am 25. Oktober einen neuen Medienstaatsvertrag beschlossen. Erklärtes Ziel der geplanten Änderungen ist es, einzusparen, Kosten zu senken. Dafür wird unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit verpflichtend gemacht und den Sendern aufgegeben, Radioprogramme einzustellen (17 von 70) und Spartenprogramme im Fernsehen zu streichen. Ein neuer Staatsvertrag zur Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen wurde auf den Dezember verschoben, eine Einigung auf neue Verfahren (Indexierung?) noch nicht gefunden.

Die Änderungen der Staatsverträge gehen nun in die parlamentarische Beratung. Auch die Befassung der Landtage mit den KEF-Empfehlungen – Erhöhung des Beitrags ab 2025 um 58 Cent – steht noch aus.

Kann daraus ein Gesamtpaket werden, das es dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk weiter ermöglicht, seine zentrale Rolle für unsere Demokratie wahrnehmen zu können?

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt Sie herzlich ein, über die Konsequenzen und Handlungsoptionen der Sender mit Dr. Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen, und Dr. Klaus Sondergeld, Vorsitzender des Rundfunkrates, zu diskutieren.

Begrüßung und Moderation: Franziska Tell, Landesvorstandssprecherin und medienpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion

Wann? Dienstag, 3. Dezember 2024, 19:30 Uhr,

Wo? NOON/Foyer Kleines Haus, Goetheplatz 1-3, 28203 Bremen

Weitere Informationen:

• Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz
• Stellungnahme der Intendant*innen der ARD
• Stellungnahme der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK, das ist die Versammlung der Rundfunk- und Verwaltungsratsvorsitzenden)