Straßenverkehrsgesetz: Grüne kritisieren CDU für wiederholte Blockade der Verkehrswende

Die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist im Bundesrat gescheitert. Aufgrund der ablehnenden Haltung vor allem unionsgeführter Bundesländer konnte die StVO-Novelle in der vergangenen Woche nicht beschlossen werden. Mit der Reform sollten u.a. Klima- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufgenommen werden, etwa um mehr Spielraum für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen zu schaffen. Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärt dazu: „Unser Verkehrsrecht bleibt im vergangenen Jahrhundert stecken. Mit der Blockadehaltung im Bundesrat beweist die Union einmal mehr, dass ihr Klimakurs nichts als ein Lippenbekenntnis ist. Hier wurde die große Chance vertan, Städten und Gemeinden mehr Eigenverantwortung zu überlassen, um die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung und der Verkehrssicherheit zu berücksichtigen. Wer, wenn nicht Städte und Gemeinden, wissen am besten, an welchen Gefahrenstellen Zebrastreifen oder Tempo-30-Zonen geschaffen werden sollten, wo Busspuren und Fahrradwege angemessen sind? Wichtig ist jetzt, dass die Novelle im Vermittlungsausschuss nicht verwässert wird. Wir fordern die Länder auf alles zu tun, um diese wichtige Reform für mehr Verkehrssicherheit und mehr Klimaschutz auf den Weg zu bringen.“

Ralph Saxe weiter: „Die Union in Regierung steht für eine allein autozentrierte Mobilitätspolitik. Die Blockade im Bundesrat fügt sich ein in eine Reihe von Versuchen, die Verkehrswende auszubremsen. Zuvor hatte die Bremer CDU etwa weder dem Mobilitätsbauortsgesetz oder den moderaten Erhöhungen des Bewohnerparkens noch den Parkgebühren zugestimmt, und sie verabschiedet sich von den gemeinsam getragenen Beschlüssen der Klimaenquetekommission.“

Der Bremerhavener Abgeordnete Michael Labetzke ergänzt: „Wir sehen es im Bund, wir sehen es jetzt in den Ländern, und wir sehen es auch in Bremerhaven. Wir hätten die Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht gut gebrauchen können. Beim Thema Klimaschutz ist die CDU im so wichtigen Sektor Mobilität auch in Bremerhaven ein Totalausfall. Ob der nicht erfolgte Beitritt zur Initiative Lebenswerte Städte, das Getrödel beim Verkehrsentwicklungsplan, das nicht vorhandene Parkraummanagement – in puncto Verkehrswende sind keinerlei Ambitionen zu erkennen. Bremerhaven muss auch im Verkehrsbereich endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Ziel des Landes Bremen, bis 2038 klimaneutral zu sein, zu erreichen. Wenn Bremerhaven im Sektor Mobilität nicht liefert, kann das nie gelingen.“