Klima- und Sozialpolitik nicht gegeneinander ausspielen: Transformation der Wirtschaft gelingt nur mit sozialer Flankierung 23. November 2023 Die grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert Rufe aus Reihen der CDU und FDP, die Transformation in Richtung Klimaneutralität mit einem sozialen Kahlschlag zu finanzieren. „Es ist verheerend, den Eindruck zu erwecken, dass nun einkommensschwache Haushalte zurückstecken müssten, damit Maßnahmen zur Transformation unserer Wirtschaft bezahlbar sind“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Emanuel Herold. Es ist nicht vermittelbar, Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung zurückzunehmen – damit sollen Anspruchsberechtigte die Leistungen erhalten, die ihnen ohnehin rechtlich zustehen – und gleichzeitig Subventionen wie z.B. die Mehrwertsteuerbefreiung auf internationale Flugreisen fortzuführen. Das sei sozial ungerecht und klimapolitisch widersinnig. Emanuel Herold erklärt weiter: „Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat bundesweit einen enormen Investitionsstau hinterlassen – sei es bei der Energiewende, der Digitalisierung oder den Verkehrsinfrastrukturen: Massive öffentliche Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland sind jetzt notwendig, damit wir im internationalen Wettbewerb bestehen und unsere Klimaschutzziele erreichen. Die Streichung umweltschädlicher Subventionen bietet ein Milliardenpotenzial für eine klimafreundlichere Haushaltspolitik.“ Kindergrundsicherung und Bürgergeld schützen zugleich hunderttausende Menschen, die auch aufgrund der Inflation von akuter Armut bedroht sind. „Daran müssen wir festhalten: Armutsschutz zahlt sich auf lange Sicht auch ökonomisch aus, weil eine verbesserte Einkommenssituation mit größeren Bildungschancen und wirtschaftlichen Aufstiegschancen einhergeht“, ergänzt Herold. „Auch das geplante Klimageld schützt einkommensschwache Bevölkerungsschichten – und ist damit für den Erfolg der Transformation unverzichtbar. Wer dieses Zusammenspiel aufgibt, riskiert die Akzeptanz der so nötigen Transformationspolitik insgesamt.“ Für die Einführung der Kindergrundsicherung plant die Bundesregierung bisher rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein. Eine Studie des DIW Berlin hat jüngst aufgezeigt, dass die Senkung des Armutsrisikos im Kindesalter die Staatshaushalte langfristig deutlich entlastet. Eine Streichung der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flugreisen würde laut Umweltbundesamt jährlich knapp 4 Milliarden Euro Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren.
