Die Bremer Grünen erwarten trotz der Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Transformation des Bremer Stahlwerks. „Das Bremer Stahlwerk ist auf die Förderung und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, um den Umbau auf eine klimaneutrale Produktion bewerkstelligen zu können. Daran hängen zigtausend Arbeitsplätze, die gesichert werden müssen. Die Umstellung auf Wasserstoff-Basis ist für die Zukunft des Stahlwerkes eine entscheidende Voraussetzung. Zugleich nützt das dem Klima, weil so fast die Hälfte des CO2-Ausstoßes in Bremen vermieden werden kann. Alle Ampel-Parteien sind angesichts der Klimakrise gefordert, Deutschland zu einem klimaneutralen Industriestandort zu machen. Wenn die FDP hier auf die Bremse tritt, zieht sie der Industrie auf mittlere Sicht die Beine weg“, so der klima- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Philipp Bruck. Der Bund habe „auch ohne Schulden viele Möglichkeiten, das nötige Geld zur Verfügung zu stellen – ob durch Steuererhöhungen oder das Streichen klimaschädlicher Subventionen“, betont Philipp Bruck.
Neben der Weichenstellung für eine klimaneutrale Wirtschaft habe der Bund auch die Pflicht, die Gesellschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu unterstützen. Das müsse sich auch in der Finanzpolitik mit Investitionen in den Klimaschutz abbilden, unterstreicht Philipp Bruck. „Mittel zum Beispiel für die Förderung von Wärmepumpen und Wärmenetzen und für die Sanierung des Bahn-Schienennetzes sind kein nice to have, sondern ein must have“, bekräftigt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen.