Koalitionsfraktionen: Weniger Bürokratie bei Förderung von Initiativen und Institutionen

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Ob Jugendeinrichtungen, Kulturprojekte und Theater, Sportvereine, Umweltschutzgruppen oder Kitas von Elterninitiativen – zuletzt hat Bremen für über 4000 Institutionen und Projekte über 500 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE sollen die Initiativen und Institutionen die Zuwendungen künftig mit weniger bürokratischem Aufwand und mehr Planungssicherheit erhalten. Der Senat stellt dazu in dieser Plenarwoche die geplanten Maßnahmen vor. So soll in bestimmten Fällen eine mehrjährige Förderung möglich sein. Das macht die bisher jedes Jahr erneut fällige Beantragung der Mittel überflüssig. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine Förderung mit Festbeträgen vorgesehen. Das kann gerade bei kleineren Beträgen viel Aufwand vermeiden. Auch sollen Zuwendungsempfangende in den allermeisten Fällen die staatliche Förderung selbst dann in voller Höhe behalten dürfen, wenn sie zweckgebundene Spenden und andere Einnahmen erhalten. Bislang werden diese gegengerechnet mit der Folge, dass die Förderung gekürzt wird. Nicht zuletzt können die Anträge künftig digital gestellt werden. Dafür will Bremen im Frühjahr ein Online-Förderportal einrichten. Die Debatte zur Modernisierung der Zuwendungspraxis findet am Donnerstag statt.

Görgü-Philipp (Grüne): „Einrichtungen und Projekte erhalten mehr Planungssicherheit“

„Die vielen Initiativen, Vereine und Einrichtungen leisten wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Ohne diese Projekte wären wir echt aufgeschmissen. Sie tragen erheblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu einer lebendigen Stadt bei. Wer Zuwendungen erhält, soll sich vor allem auf die damit verbundenen Projekte konzentrieren können. In vielen Fällen hat der bürokratische Aufwand ihnen das Leben unnötig schwer gemacht. Mit den jetzt geplanten Verbesserungen entbürokratisieren wir die Zuwendungspraxis und sorgen für mehr Planungssicherheit“, erklärt Sahhanim Görgü-Philipp. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen betont, dass angesichts des Fachkräftemangels die Träger ihren Mitarbeiter*innen eine Perspektive bieten müssten. Dies sei mit der Unsicherheit, ob es im nächsten Jahr bei der Förderung weitergehe, schwer möglich. „Wir brauchen mehrjährig geförderte Angebote, die Verlässlichkeit bieten. Nur so lassen sich Fachkräfte gewinnen und längerfristig für diese wichtige Arbeit binden. Sie sollen mehr Zeit für die inhaltliche Arbeit haben und sich nicht andauernd mit der Beantragung von weiteren Fördermitteln beschäftigen müssen.“

Pfeiffer (SPD): „Paradigmenwechsel hin zu partnerschaftlicher Zuwendungspraxis“

„Wenn wir über Zuwendungen reden, dann sprechen wir immer auch darüber, wie wir unser Gemeinwesen gestalten möchten“, erläuterte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgitt Pfeiffer. „Die ganze Gesellschaft benötigt Bürgerinnen und Bürger, die sich zusammenschließen, weil sie Lücken oder Handlungsbedarfe erkennen, die Ideen entwickeln, die Abhilfe schaffen oder einen Beitrag dazu leisten. Es braucht Netzwerke, die in unseren Stadtteilen Angebote entwickeln, um bestehende Probleme vor Ort zu überwinden. Es braucht viele Organisationen, die das gesellschaftliche und kulturelle Leben unserer beiden Städte bereichern. Und natürlich Organisationen, die im Auftrag unserer Städte Teile der Daseinsfürsorge übernehmen.“

Die Koalition habe mit dieser Initiative nun einen Paradigmenwechsel hin zu einer stärker partnerschaftlich ausgestalteten Zuwendungspraxis eingeleitet. Dazu gehöre auch eine Vereinfachung der Verfahren, bei denen die Chancen der Digitalisierung genutzt würden. Das entspreche auch einem großen Wunsch der Vereine. „Für viele Initiativen und Vereine, die auf Suche nach einer Förderung sind, wird künftig mittels einer digitalen Plattform ein Überblick über alle bremischen Fördermöglichkeiten zu finden sein“, so Pfeiffer. „Das ist ein erheblicher Fortschritt, über den ich mich sehr freue.“

Leonidakis (DIE LINKE): „Mehr Zeit fürs Wesentliche – Projektitis reduzieren“

„Zuwendungsempfänger*innen übernehmen zentrale Aufgaben für die Stadt und das Land, insbesondere im sozialen Bereich, bei Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Wohnungslosenhilfe, in der Suchtprävention und vielen weiteren Bereichen“, sagt Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Ein nicht unwesentlicher Teil ihrer personellen Ressourcen wurde bisher durch aufwendige Antragsverfahren absorbiert. Wir wollen, dass geförderte Einrichtungen, Vereine und Initiativen künftig mehr Zeit fürs Wesentliche haben: für ihre sozialen Aufgaben, für die sie da sind und die ihnen vom Staat übertragen wurden. Deshalb sollte der Staat es ihnen auch so einfach wie möglich machen. Wir begrüßen daher sehr, dass der Senat sich auf den Weg gemacht hat, den vielen für Bremen und Bremerhaven essenziellen Initiativen die Arbeit leichter, unbürokratischer und verlässlicher zu machen. Dass Zuwendungsempfänger*innen künftig online Anträge stellen und ergänzen können, ist ein echter Fortschritt. Wir begrüßen auch die Verlängerung der Förderdauer bei kleinen Projekten auf zwei Jahre. Gerade im sozialen Bereich brauchen viele Akteur*innen weniger Projektitis und mehr Planungssicherheit.“