Queerpolitik

84 Prozent mehr Geld für Queerpolitik

Einen kräftigen Zuwachs von insgesamt über 80 Prozent für queerpolitische Ausgaben sieht der von der rot-grün-roten Koalition auf den Weg gebrachte Haushalt vor. Sowohl die Sozialdeputation als auch die Gesundheitsdeputation haben nun die dafür nötigen Beschlüsse gefasst. Die für queerpolitische Vorhaben eingestellten Mittel beim grün-geführten Sozialressort werden von rund 64.000 Euro um 200.000 Euro erhöht und damit mehr als vervierfacht. Mit diesen Geldern soll insbesondere die Beratung für trans- und intergeschlechtliche Menschen in Bremen und Bremerhaven ausgebaut werden. Außerdem wird eine Koordinationsstelle im Senat finanziert, welche den jüngst gegründeten Queerpolitischen Beirat betreuen und die ressortübergreifende Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans-, und Interphobie vorantreiben soll.

Darüber hinaus wird im Haushalt des Gesundheitsressorts die jährliche Förderung des Rat&Tat-Zentrums für queeres Leben von 200.000 Euro um zehn Prozent auf 220.000 Euro aufgestockt, um für die Mitarbeiter*innen längst überfällige Anpassungen an die allgemeine Lohnentwicklung der letzten Jahre vornehmen zu können. Insgesamt steigen durch die im Haushalt vorgesehenen Ausgaben für Queerpolitik somit von 264.000 Euro auf 484.000 Euro, was einem Zuwachs von über 84 Prozent entspricht.

Die queerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kai Wargalla, ist hocherfreut über diesen Haushaltsentwurf: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag queerpolitisch enorm viel vorgenommen. Dieser Haushalt ist ein großer Schritt nach vorne. Damit werden wir uns jetzt an die konkrete Umsetzung unserer Vorhaben machen können. Der Bedarf ist groß, Beratungsstrukturen insbesondere im Inter- und Trans-Bereich müssen verstärkt und ausgebaut werden. Auch die Einrichtung einer Stelle für queerpolitische Koordination in der Verwaltung wird ein Meilenstein sein, damit der Landesaktionsplan endlich konsequent umgesetzt wird und queeres Leben sich in allen Strukturen wiederfindet. Ich bin glücklich und dankbar darüber, dass wir dafür den Queerpolitischen Beirat an unserer Seite haben, mit der Expertise vieler queerpolitisch aktiver Menschen.“

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