Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen hat heute den Antrag „Zukunft statt Krise – grüne Leitplanken für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wehrhafte Demokratie“ beschlossen. Damit machen die Bremer Grünen deutlich: Eine starke Demokratie muss ihre Feinde entschlossen bekämpfen und zugleich soziale Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und konkrete Zukunftsperspektiven schaffen.
„Demokratie verteidigt man nicht allein, indem man ihre Feinde abwehrt. Menschen müssen auch erleben, dass Politik ihre konkreten Probleme löst und ihnen Sicherheit für die Zukunft gibt“, erklärt Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus. „Bezahlbare Mieten, Kitaplätze, eine gute Gesundheitsversorgung und ein verlässlicher Nahverkehr sind deshalb keine Nebensachen, sie sind das Fundament einer starken Demokratie.“
Mit dem Beschluss verbinden die Bremer Grünen demokratische, soziale und ökologische Sicherheit. Im Zentrum steht der Anspruch, niemanden zurückzulassen. Die Bekämpfung von Kinderarmut, eine starke soziale Infrastruktur und Orte der Begegnung sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Auch politische Bildung und eine starke Zivilgesellschaft sollen weiter gestärkt werden. Menschen, die sich engagieren, wissenschaftlich arbeiten oder unabhängig berichten, sollen besser vor Bedrohung, Hass und Einschüchterung geschützt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Klima- und Umweltschutz. Die Folgen der Klimakrise sind längst auch in Bremen und Bremerhaven spürbar. Klimaschutz und Klimaanpassung sind deshalb zentrale Voraussetzungen für Sicherheit und lebenswerte Städte. Der Antrag fordert unter anderem die weitere Ertüchtigung der Deiche, die Umsetzung des Hitzeaktionsplans, mehr Entsiegelung und Stadtgrün sowie den Umbau der Städte zu Schwammstädten.
„Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind für uns keine Gegensätze. Klimaschutz und Klimaanpassung schützen Gesundheit, Lebensgrundlagen und Lebensqualität“, sagt Landesvorstandssprecher Marek Helsner. „Gleichzeitig ist konsequenter Klimaschutz eine große wirtschaftliche Chance für Bremen und Bremerhaven. Mit Offshore-Windenergie, Wasserstoffwirtschaft und klimafreundlicher Hafenlogistik kann Bremen Vorreiter einer modernen und klimaneutral ausgerichteten Industriepolitik sein. Klimaneutralität schafft Arbeitsplätze und sichert sie langfristig.“
Mit „Zukunft statt Krise“ setzt die Landesmitgliederversammlung damit eine klare politische Leitlinie: Demokratie muss entschlossen verteidigt werden – und zugleich auf sozialer Sicherheit, ökologischer Verantwortung und einer konkreten Perspektive für die Menschen aufbauen.