Einnahmen senken, Ausgaben senken. Aber bitte nicht konkret? Schwierig.
Philipp Bruck, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, zum CDU-Vorschlag einer Gewerbesteuersenkung:
„Die CDU setzt ihre rat- und hilflose Finanzpolitik beharrlich fort: Gewerbesteuersenkungswünsche hier, pauschale Sparforderungen dort. Konkrete Kürzungsvorschläge: Fehlanzeige. Im Gegenteil übt die CDU-Fraktion stetig Kritik an jeder einzelnen finanziell bedingten Einschränkung. Nun kündigt sie als Nächstes wieder einmal ganz unspezifisch „Vorschläge“ für ihr bisher unbekanntes Wahlprogramm an – aber auch schon, dass die dort „unter einem Finanzierungsvorbehalt“ stehen. Stand heute will sie die Einnahmen durch die Gewerbesteuer senken – und die Ausgaben grundsätzlich auch. Das ist alles nicht konsistent, sondern unsortierte Klientelpolitik nach dem Motto „Wünsch Dir was“ – konsequent ist nur die Widersprüchlichkeit und Einfallslosigkeit der CDU, die die mühsame Konkretion von Finanzpolitik für öffentliche Leistungen und Infrastrukturen, von Kitas und Schulen über Brücken, Klimaschutz und Gesundheit bis in den Sport und die Kultur hartnäckig und verlässlich scheut und verweigert.“