Ich meine, dass wir nach dem enttäuschenden Wahlergebnis im Bund und auch einem Minus von 5.2 Prozent in Bremen im Vergleich zur BTW 2021 uns viele Fragen zu stellen haben und Widersprüche diskutieren müssen, um neue Brücken bauen zu können.
Die Aktionen gegen Rechtsextreme unter dem Motto „Laut gegen rechts“ haben die AFD nicht klein gekriegt, aber die Linken groß gemacht. Das kann nicht unser Interesse sein.
Wäre es nicht viel wichtiger und erfolgversprechender, immer wieder und auch bei TIKTOK die Wirtschafts-, Finanz-und Steuerpolitik der AFD zu kritisieren, die gerade nicht die kleinen Leute stärkt, sondern den Euro abschaffen will, damit der deutschen Wirtschaft und den deutschen Arbeitnehmerinnen schadet und mit ihrer Steuerpolitik die Reichen bevorteilt.
Die reine Orientierung gegen „die Faschos“ scheint nicht erfolgreich zu sein, auch wenn etliche bei der AFD als Rechtsextreme zu bezeichnen und zu bezichtigen sind.
Wäre es nicht besser und erfolgversprechender, anstatt immer wieder die These zu wiederholen, man dürfe den Argumenten der CDU und der AFD in der Migrationsfrage nicht hinterherlaufen, weil das nur die Rechten stärken würde, die eigenen Vorschläge von Humanität und Ordnung viel selbstbewußter in den Raum zu stellen, dass wir für Fachkräfteeinwanderung, Spurwechsel und ein modernes Einwanderungsrecht sind, aber auch für die Einhaltung des Rechtsstaats im Asylrecht, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht zurückgeschickt werden müssen und zuzugeben, dass viele Kommunen mit der Integration überlastet sind und wir nur über begrenzte Ressourcen verfügen, selbst wenn die Schuldenbremse für Investitionen und Sicherheitspolitik gelockert würde. Sie wäre auch mit Grünen nicht für konsumlive Ausgaben gelockert worden, so war jedenfalls unser grüner BDK Beschluss.
Das heißt, dass wenn wir dringend zu lösende Probleme anderen überlassen, die anderen (AFD) dafür den Zuspruch und die Wahlstimmen bekommen.
Wir haben so große gesellschaftliche Änderungswünsche, was den Klimaschutz (sprich Menschen-und Tierschutz) angeht, das Geschlechterverhältnis und die ökologische Veränderung der Wirtschaft, dass wir dafür viele Kooperationspartner in der Gesellschaft und in der Wirtschaft brauchen.
Nur mit Trotz und Entschiedenheit ist die Veränderung ja nicht geschafft. Diese Erfahrung musste Fridays for Future ja leider auch machen. Damit kann man Oppositionspolitik machen, die ja auch wichtig ist. Aber in der Regierung mit Bündnissen kann man mehr erreichen. Robert Habeck ist mit diesem Anspruch leider nicht erfolgreich gewesen. Dafür sind auch eigene Fehler verantwortlich, aber nicht ausschließlich.
Eine Partei, die einen Wahlkampf unter dem Motto „Bündniskanzler“ macht, aber sich selbst nicht als Bündnispartei versteht, sondern eine ausschließlich linke Kraft sein will, kann diesen Anspruch emotional und politisch nicht einlösen, wie wir bei der internen Kritik an Robert während des Wahlkampfs immer wieder gemerkt haben.
Wenn man, wie die Linke, einen klaren Oppositionskurs befürwortet, sollte man das klar sagen. Wenn man aber Bündnispartei sein will, um mehr verändern zu können, muss man an diesem Projekt weiter arbeiten, auch wenn es am 23.2.25 nicht erfolgreich war.
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