Grüne Bremen: Nach FDP-Blamage: Jetzt in unsere Zukunft investieren

Pressemitteilung vom 07.11.2024

Die jüngsten Entwicklungen in der Bundespolitik, insbesondere die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und das daraus resultierende Scheitern der Ampelkoalition, werfen ein Schlaglicht auf die mangelnde Kompromissbereitschaft der FDP in Zeiten multipler globaler Krisen. Angesichts der angespannten Weltlage, geprägt durch die unberechenbare Situation in den USA, dem anhaltenden Krieg in der Ukraine und in Nahost, ist eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik dringlicher denn je. Zugleich stehen wir mitten in der größten Herausforderung unserer Zeit: der klimafreundlichen Transformation unserer Wirtschaft.

„Wir sind überzeugt, dass eine progressive Klima- und Umweltpolitik das Fundament für eine zukunftsfähige Wirtschaft und die Sicherung unserer Position als führende Wirtschaftsnation ist“, erklärt Franziska Tell, Landesvorstandssprecherin der Grünen Bremen. Eine Kernforderung ist die Reform der Schuldenbremse. „Wenn wir jetzt nicht massiv investieren, verlieren wir den sozialen Zusammenhalt.“ Als konkretes Beispiel nennt Tell die geplante Umstellung des Bremer Stahlwerks auf klimaneutrale Produktion, ein Projekt, das auf einen Schlag rund die Hälfte der Bremer CO₂-Emissionen einspart und viele Arbeitsplätze im Land Bremen sichert.

„Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz wurden in den letzten Jahren nicht nur durch die CDU, sondern auch durch die FDP blockiert – das muss enden!“, betont Tell. „Was die FDP versucht, ist unsoziale Politik, die nur den wenigen Reichen zugutekommt. Zugleich würde es viele Menschen in Armut bringen. Null Kompromisse bei der FDP und realitätsferne Forderungen aus der Union sind jetzt keine Lösung.“

Mit Blick auf mögliche Neuwahlen berichtet Franziska Tell: „Wir wählen am Samstag unsere Kandidat*innen für den Bundestag. Wir sind sicher, dass wir mit einem starken Team von uns überzeugen – auch bei einer vorgezogenen Wahl. Wir packen’s jetzt an!“