Nach dem verstörenden und beschämenden Berlinale-Abschluss: Konsequenzen in der Kulturpolitik sind dringend notwendig

Anlässlich der antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen bei der Abschlussveranstaltung der Internationalen Filmfestspiele „Berlinale“ spricht sich Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft für Konsequenzen in der Kulturförderung aus und unterstützt Forderungen nach einem kulturpolitischen Konzept der Bundesregierung gegen Antisemitismus:

„Und schon wieder muss daran erinnert werden, dass auch in Kunst und Kultur Antisemitismus keine Meinung ist. Dem antisemitischen und israelfeindlichen Hass muss entschieden widersprochen und es muss klargemacht werden, dass er von der Kunst- und Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist. Bei der Berlinale dagegen wurde antisemitischer Hass mit tosendem Applaus belohnt und keiner der Verantwortlichen hat widersprochen oder eingegriffen. Das ist verstörend und beschämend. Das muss jetzt endlich Konsequenzen haben. Es geht nicht darum, in die Freiheiten von Künstler*innen oder Kultureinrichtungen einzugreifen, aber wir müssen auch für den Kulturbereich sicherstellen, dass allen klar ist, was noch Kritik und was schon Hass ist. Hierfür brauchen wir endlich eine verbindliche Verständigung – gerade dann, wenn staatliche Gelder eingesetzt werden. Deshalb ist die Entwicklung eines kulturpolitischen Konzepts gegen Antisemitismus dringend notwendig. Darüber hinaus halte ich eine Antisemitismusklausel für ein geeignetes Instrument, auch in Bremen.“