Agrardiesel und Kfz-Steuer: keine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft, aber Reduzierung von klimaschädlichen Subventionen weiterhin notwendig 5. Januar 2024 Die neue Einigung für Agrardiesel und Kfz-Steuer durch die Ampel-Koalition stoßen bei den Bremer GRÜNEN auf Zustimmung. Grünen-Landesvorstandssprecherin Franziska Tell dazu: „Es ist gut, dass die Belastung der Landwirtschaft korrigiert wurde. Aber es ist auch nötig, klimaschädliche Subventionen von Diesel abzuschaffen. Und es ist fair, dass dies nicht sofort von 100 auf 0 fällt, sondern planbar Schritt für Schritt.“ Der Grüne Landesverband Bremen und Bremerhaven möchte dabei vor allem die großen Bemühungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hervorheben, der sich von Anfang an für einen fairen Kompromiss eingesetzt hat. Als GRÜNE Bremen sind wir uns einig, dass unsere Demokratie auch von kontroversen Debatten lebt. Diese sollten allerdings stets fair und zivilisiert ausgetragen werden. „Was jedoch im Zuge der Proteste gegenüber Robert Habeck passiert, ist mehr als nur erschreckend. Unsere Demokratie lebt von Kontroversen. Aber solche Vorfälle gegenüber Politiker*innen dürfen nicht passieren. Das gefährdet nicht nur die Personen, sondern auch unsere Demokratie.“ ergänzt Franziska Tell.
