Grüne: Silvesterböllerei mit Bundesratsinitiative unterbinden

Inakzeptable Angriffe auf Polizist*innen und Rettungskräfte, verschmutzte Luft, vermüllte Straßen, verängstigte Tiere: Die Silvesterknallerei hat viele Schattenseiten. Die GRÜNEN-Fraktion will die private Böllerei deshalb unterbinden und durch ein dezentrales Angebot öffentlicher Licht- und Feuerwerkshows ersetzen. Der Senat soll sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, die an Silvester geltenden Ausnahmen für privates Feuerwerk und den Verkauf von Böllern im Sprengstoffgesetz komplett zu streichen. Das Mindeste wäre eine Regelung, die Kommunen künftig nach eigenem Ermessen ein Verbot der privaten Knallerei im öffentlichen Raum ermöglicht. Zugleich soll der Senat die Rahmenbedingungen für öffentliche Feuerwerke an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet schaffen. So sieht es ein Antrag vor, den der Fraktionsvorstand auf seiner jüngsten Klausurtagung beschlossen hat.

Sprengkörper gehören schlicht nicht in alle Hände, so der umweltpolitische Sprecher Ralph Saxe, die Ausnahmen rund um Silvester müssen ein Ende haben: „Die Angriffe auf jene Berufsgruppen, die uns alle schützen, sind nicht hinnehmbar. Auf solche Straftaten muss eine schnelle Reaktion des Rechtsstaates folgen und den meist jungen Tätern ihre Grenzen aufzeigen. Ein Böller-Verbot alleine wird dieses Problem aber nicht lösen. Dafür sind auch starke Präventionsmaßnahmen nötig. Der unsachgemäße Umgang mit Sprengkörpern führt jedes Jahr zu einer erheblichen Anzahl von Verletzten. Die Ausnahmen im Sprengstoffgesetz müssen beseitigt werden. Falls das keine politische Mehrheit findet, sollte der Bund den Städten und Gemeinden ermöglichen, nach eigenem Ermessen privates Feuerwerk im öffentlichen Raum zu untersagen.“

Für das Böller-Verbot an Silvester sprechen neben dem Gesundheits- auch der Umwelt- und der Tierschutz. „Die Feinstaubbelastung durch die Knallerei ist hoch. Für Menschen mit Atemwegserkrankungen ist das ein Horrortag. Auch für Tiere sind die stundenlange Böllerei und Lichtblitze ein Albtraum. Unmengen an Feuerwerksmüll verschandeln noch lange danach Straßen und Grünanlagen“, so Ralph Saxe.

Der Umweltpolitiker ist sich zugleich bewusst, dass das Abbrennen von Feuerwerk zum Jahreswechsel eine lange Tradition hat. Als Alternative zur privaten Knallerei soll die Stadt deshalb kostenlose öffentliche Feuerwerke oder Lichtershows an verschiedenen Stellen anbieten – durchgeführt von dafür ausgebildeten Fachleuten. „Öffentliche Feuerwerke ermöglichen den Menschen ein schönes Gemeinschaftserlebnis. Aber das eben ohne schwerwiegende Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt“, unterstreicht Ralph Saxe.