GRÜNE Bremen zur Richtlinienkompetenz-Entscheidung

Mit einer Richtlinienkompetenz hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, dass die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April weiterlaufen sollen – darunter auch das AKW Emsland. Das sagen unsere Landesvorstandssprecher*innen zur AKW-Laufzeit-Verlängerung.

Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen:

“Der Atomausstieg kommt – wenn auch etwas später, als wir uns gewünscht hätten. Dennoch bleibt es eine gute Nachricht und ein wichtiger Schritt in Richtung Energiewende.

Wir sind froh, dass die FDP sich mit ihrer Idee, die Kraftwerke noch länger in Betrieb zu halten, nicht durchsetzen konnte. Gut an der Verständigung ist außerdem, dass keine neuen Brennstäbe mehr beschafft werden dürfen – das haben wir schon vor Monaten gefordert. Das ist auch eine klare Absage an die Fantastereien der Union, die in der Frage des Atomausstiegs mit ihrem (Wieder-)Einstieg und Ausstiegsideen auf Kosten der Industrie und der Bürger*innen Energiepolitik betreibt. Gerade auch durch den Krieg in der Ukraine sollte inzwischen jede*r begriffen haben, dass Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist und bleibt. Neues Uran aus Russland zu beschaffen, wäre genau das Gegenteil von russischer Energieunabhängigkeit. Außerdem werden nachfolgende Generationen noch Jahrtausende mit dem Atommüll zu kämpfen haben.”

Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen:

„Die Nutzung der Richtlinien-Kompetenz von Olaf Scholz ist ein Vertrauensbruch in der Ampel-Koalition. Politik wird wieder im Basta-Stil gemacht, Verabredungen werden gebrochen und Fakten werden politischer Ideologie geopfert. Die gute Nachricht ist, dass am 15. April 2023 der letzte Atommeiler in Deutschland endgültig vom Netz gehen wird. Es werden keine neuen Brennstäbe gekauft.

Der Weiterbetrieb von drei AKW für 3,5 Monate bringt für die Energiesicherheit und den Strompreis in Deutschland nichts. Das ist jetzt schon klar – und die kommenden Wochen werden das zeigen. Obwohl wir die Entscheidung ablehnen, tragen wir sie nun mit, um getroffene Entscheidungen in der Bundesregierung nicht einen Tag später wieder aufschnüren. Dass dies der Ampel schadet, hat die FDP mit ihrem Verhalten nun oft genug bewiesen.”