Erster Grüne Parteitag seit 2019 wieder in Präsenz

Was für eine Erleichterung! Gute Stimmung, lebhafte Debatten und endlich mal das soziale Parteileben wieder zelebrieren: Die Bremer GRÜNEN haben erstmals seit November 2019 ihren Parteitag in Präsenz abgehalten und das Open Air. Zuletzt setzte der Landesverband aufgrund der Coronapandemie bisher auf digitale Veranstaltungen. Die GRÜNEN sind sowohl auf Bundesebene als auch in Bremen Vorreiter, was digitale Parteitage angeht.

Nun haben es niedrige Inzidenzwerte und ein strenges Hygienekonzept (AHA-Regeln, Zugang nur mit negativen Coronatest, Impfnachweis) sowie die Veranstaltung im Freien auf dem Platz vor dem Atlantic Hotel in Bremen-Sebaldsbrück möglich gemacht, die Mitgliederversammlung live abzuhalten.

Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath begrüßte die Mitglieder gut gelaunt. Natürlich sei die Sorge vor einer vierten Welle da und sie hoffe, dass nicht die gleichen Fehler begangen würden. „Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass nach den Sommerferien Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte nicht wieder das Gefühl haben, in Unsicherheit zu leben.“

Aufgrund der schweren Unwetter in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei die Coronapandemie für den Moment in den Hintergrund gerückt. „Wir beklagen über 100 Tote. Darunter auch zwölf Menschen aus einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung. Es macht mich besonders betroffen und wütend, dass Menschen, die sich nicht selber helfen konnten, von den Wassermassen in den Tod gerissen wurden. Wir wissen alle, dass das nicht einfach nur ein Hochwasser ist. Dieses Hochwasser ist ein weiteres Extremwetterereignis, ausgelöst durch die Klimakrise. Und es reiht sich in viele weitere Extremwettereignisse ein. Wir haben jetzt die Chance mit einem ambitionierten Klimaschutz unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, Menschen zu schützen und ein neues Kapitel für nachhaltigen Wohlstand für alle aufzuschlagen. Wir stehen dafür in den Startlöchern.“

Die Landesmitgliederversammlung (LMV) am Sonntag, 18. Juli, wurde sehr positiv angenommen. Insgesamt 1174 GRÜNEN Mitglieder (Stand: 14. Juli 2021) umfasst der Bremer Landesverband.

Kernthema der Mitgliederversammlung war die bevorstehende und richtungsweisende Bundestagswahl. Im Leitantrag des Vorstands „Klimaschutz geht nur solidarisch“ heißt es: „In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordern wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Daseinsvorsorge‘ im Grundgesetz einzuführen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir eine Politik betreiben,

• die Prozesse beschleunigt, um in der Krisenbekämpfung effektiver zu werden und schneller greifbare und positive Erfahrungen zu erzeugen.
• die solidarisch ist und die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und Lebensentwürfe vieler unterschiedlicher Menschen respektiert, sie zu einer Stärke dieses Landes macht und Sicherheit gibt.
• die vorausschauend agiert und so die Krise und ihre Folgen bereits im Vorfeld begrenzt, anstatt lediglich reagieren zu können.

Weitere Anträge der Mitglieder befassten sich u.a. mit dem massiven Ausbau des ÖPNV, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit wo es nötig ist, der Anschubfinanzierung und Umsetzung einer ressortübergreifenden Biodiversitätsstrategie und eines Insektenschutzprogramms sowie Queere Rechte auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

Die Anträge findet ihr unter https://lmv2021-3.antragsgruen.de/

Florian Pfeffer malt eine Vision von Bremen

Besonders freuen wir uns natürlich, dass der Leitantrag des Landesvorstandes zu „Klimaschutz geht nur solidarisch“ nach spannenden Diskussionen von der großen Mehrheit positiv aufgenommen wurde.

Der Landesvorstandssprecher Florian Pfeffer zeigt zu Beginn seiner Rede eine Zukunftsvision für Bremen auf: Die Menschen säßen in einer autofreien Innenstadt entspannt unter Bäumen. „Und wir erinnern uns, wie wir es geschafft haben, unsere Energieversorgung so umzubauen, dass sie niemanden krank macht.“ Man sei nicht mehr auf das Auto angewiesen, sondern man habe die Freiheit die Welt zu sehen – „ohne sie dabei zu zerstören“. Man würde sich wundern, dass man damals Millionen Tiere am Tag in der Lebensmittelindustrie getötet habe, „weil wir schon lange viel bessere Konzepte für leckeres Essen entwickelt haben.“ Schlussendlich, „werden wir uns freuen, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt übergeben können, in denen ihnen alle Türen offen stehen, egal wo sie herkommen oder wen sie lieben.“

Doch all das werde man nicht alleine erreicht haben, betont Florian Pfeffer. Für diese Zukunft müssten wir jetzt gemeinsam handeln und zusammenhalten.

„Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Jahrtausendaufgabe. Aber – und das ist die gute Nachricht – wir wissen, was zu tun ist. Wir sind nicht die Partei der einfachen Antworten. Unser Angebot ist die Königsdisziplin. Wir werden den anstehenden Wandel nur meistern, wenn wir niemanden zurücklassen und möglichst viele Menschen überzeugen. Und das geht nur, wenn wir nicht nur Ziele, sondern vor allen Dingen Wege aufzeigen. Wir sind längst damit beschäftigt, diese Konzepte so umzusetzen, dass sie für Menschen machbar und sozial gerecht sind – das Energiegeld ist ein gutes Beispiel dafür. Die Debatte um die ‚Benzinwut‘ hat gezeigt, dass die anderen Parteien an dieser Stelle total blank sind.“

Auch die Spitzenkandidatin Dr. Kirsten Kappert-Gonther brachte sich in einem Redebeitrag während der politischen Aussprache ein: „Es gibt keine Ausreden mehr: Es ist unsere politische Aufgabe, jetzt unsere Gesundheit und Freiheit, jetzt die Gesundheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel zu schützen und zu sichern. Zukunft ist jetzt! Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Was unser Klima schützt, das hilft auch unserer Gesundheit. Diese Wahl ist eine Richtungswahl. Wir haben jetzt die Wahl, ob die Krisen über uns hinaus wachsen, oder wir über sie. Wir haben jetzt die Wahl für unser Klima, für unsere Gesundheit, für Gerechtigkeit!“

 „Wir haben so viele Möglichkeiten und Chancen über Themen zu reden in diesem Wahlkampf“, so unser Geschäftsführer Jonas Kassow. Doch Inhalte seien bei anderen Parteien eher zweitrangig.  „Wir haben keine Zeit mehr zum Warten. Klimapolitik zerstört nicht die Wirtschaft. Sie ist die Basis, auf der wir als Spezies überhaupt auf diesem Planeten leben können.“

Stimmungsbild des Parteitags

• Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Zustimmung
• Solidarität mit LSBTIAQ* in Ungarn, Polen und ganz Europa! – einstimmige Zustimmung
• Altersgrenzen bei Wahlen abschaffen! (Antrag der Grünen Jugend)
  • Globalalternative des Landesvorstands (Änderungsantrag): Zustimmung
• Ticketlos, autofrei, feministisch – Verkehrswende jetzt! (in Form, den er durch den Änderungsantrag bekommen hat) – Zustimmung
• Mehr Geld für Umsetzung der Bremer Biodiversitätsstrategie und des Insektenschutzprogramms – Zustimmung
• Für eine Gesellschaft der Vielen – gemeinsam gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass – einstimmige Zustimmung