Hermann Kuhn: „In der Klimapolitik den Fokus auf die konkreten Alternativen legen“

Ich meine, dass wir in der Klimapolitik den Fokus auf die konkreten Alternativen legen müssen.

Toni Hofreiher hat bei t-online einen sehr guten Text über die Debatte um den CO₂-Preis geschrieben; spät, erst am Tag der Wahl in Sachsen-Anhalt, nachdem wir da gerade in den letzten Tagen vor dem Wahltag arg in die Defensive geraten waren. In diesem Text steht ein zentraler Satz, dessen Fehlinterpretation für uns gefährlich werden kann: „Unsere Gesellschaft ist beim Klimaschutz viel weiter als große Teile der Politik.“ Als Beleg nennt Hofreiter die vielen Unternehmen, die Klimaaktivist*innen und die Wissenschaft. Und er hat vollkommen recht, auf die großen Möglichkeiten für Bündnisse hinzuweisen, mit denen wir unsere Klimapolitik entwickeln können.

Und gleichzeitig und dennoch ist der Satz gefährlich, auch weil er zu Leichtsinn und Übermut verleiten könnte. Denn natürlich gibt es „die Gesellschaft“ nicht. Vor allem: Bei Umfragen haben wir große Mehrheiten für konsequenten Klimaschutz. Aber wenn die Regeln und Rahmensetzungen der Politik das alltägliche Leben der Menschen berühren, sieht es ganz anders aus. Da fragen die Menschen, was bedeutet das für mich, wie kriege ich das hin? Diese Fragen zu beantworten, das wird unsere zentrale Aufgabe in den nächsten Monaten sein. (Und nicht, uns über abstrakte Ziele für 2030, 2040, 2045 zu streiten, das kann die CDU nämlich inzwischen auch schon ganz gut.)

Um auf die Sache mit dem CO₂-Preis (und den politischen Folgen) zurückzukommen: Wir haben vor der Wahl in Sachsen-Anhalt herausgestellt, dass wir mehr erhöhen wollen als die anderen (was ohnehin jeder vermutet hatte). In der Defensive haben wir danach die Abfederung durch das Energiegeld erklärt, statt umgekehrt dieses Energiegeld zunächst in den Mittelpunkt zu stellen und den Leuten so zu erklären: Weil wir das so organisieren wollen, ist es für Euch alle möglich, mit der Erhöhung des CO₂-Preises auch klar zu kommen. Und wir sind die einzigen, die einen solchen Vorschlag machen, weil wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz aller.

Wenn wir demokratische Mehrheiten für das zwingend Notwendige gewinnen wollen, dürfen wir die Zustimmung zu allgemeinen Zielen nicht einfach mit der Bereitschaft zu tatsächlichen Veränderungen verwechseln; müssen wir sehr genau auf die Widerstände und das Beharrungsvermögen der Menschen achten und deshalb unsere Schritt-für-Schritt-Lösungen für die Möglichkeit von Veränderung in den Mittelpunkt stellen. So sehe ich unsere Aufgaben im kommenden Klima-Wahlkampf.