Bremer Regierungsbündnis weitet Schuldnerberatung aus

Die rot-grün-rote Koalition stockt in der Corona-Pandemie die Mittel für die präventive Schuldnerberatung der Stadtgemeinde Bremen auf. Ein Novum dabei: Künftig können auch Studierende, Soloselbstständige und Künstler*innen das kommunal finanzierte Angebot wahrnehmen. Mit den zusätzlichen Mitteln sind fortan 800 statt bislang 600 Beratungen pro Jahr möglich. Das bisherige Jahres-Budget von 425.000 Euro wird um 315.000 Euro ergänzt, die Gegenfinanzierung erfolgt aus der Sonderrücklage für Sozialausgaben. Das Ziel ist, die Wartezeiten von Ratsuchenden möglichst gering zu halten. Beschlossen werden soll dies in der nächsten Sitzung der Sozialdeputation. In einem ersten Schritt hatte die Koalition bereits die Fallpauschalen für die Schuldnerberatungsstellen erhöht, um den Aufwand angemessen zu vergüten und das Angebot damit aufrechterhalten zu können.

Sahhanim Görgü-Philipp, sozialpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende von B90/Die GRÜNEN: „Mit den zusätzlichen Mitteln für die präventive Schuldnerberatung sorgen wir dafür, dass mehr Menschen in Bremen Hilfe in der Not erhalten. Das ist auch bitter nötig. In der Corona-Krise wissen viele Menschen aufgrund von Kurzarbeit oder gar Jobverlust nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Ein echter Gewinn ist, dass künftig auch Studierende, die z.B. ihren Nebenjob in der Gastronomie verloren haben, und Soloselbstständige sowie Künstler*innen mit massiven Auftragseinbußen das Beratungsangebot in Anspruch nehmen können. Die Schuldnerberatungsstellen können den Weg aus der Krise bahnen. So können Lohnpfändungen abgewendet, Einigungen mit Gläubigern erzielt und Privatinsolvenzen eingeleitet werden. Damit der Schuldenberg den betroffenen Menschen nicht über den Kopf wächst, ist rasche Unterstützung erforderlich. Umso wichtiger ist es, das Beratungsangebot auszuweiten und den Menschen den Weg aus der Schuldenfalle aufzuzeigen.“

Birgitt Pfeiffer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Corona-Krise ist für viele Menschen auch eine ganz persönliche: Das Geld reicht hinten und vorn nicht mehr, manche Kredite können nicht mehr bedient werden, weil Einkommen weggebrochen ist oder der lange Bezug von Kurzarbeitergeld alle Reserven aufgebraucht hat. Die präventive Schuldnerberatung erweist sich hier als wichtiges Instrument zur Bewältigung der Pandemiefolgen. Sie ist gerade jetzt ein notwendiges Angebot, das Menschen, die pandemiebedingt in finanzielle Not geraten sind, vor dem Schlimmsten bewahrt und ihnen einen Ausweg aus ihrer Situation zeigen kann. Dass wir nun das Geld für zusätzliche Beratungen bereitstellen, ist absolut richtig, nur so können Wartezeiten für die Betroffenen so weit wie möglich vermieden werden. Diese Zeit haben die Menschen in einer solchen Situation oft nicht mehr. Wichtig ist zudem, dass wir den Kreis derjenigen, die die Beratung nutzen können, auf Studierende, Soloselbstständige und Künstler:innen ausweiten. Auch sie sind von den Folgen der Corona-Pandemie hart getroffen – und dass sie dieses Hilfsangebot bisher nicht nutzen konnten, ist eine Lücke, die wir nun schließen.“

Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Pandemie hat viele Menschen in massive Existenznöte getrieben. Aber auch vorher führten Bremen und Bremerhaven jeden Schuldenatlas an, die Quote der überschuldeten Haushalte ist hier seit Jahren die höchste unter den Bundesländern. Deshalb ist es so wichtig, das Angebot der Schuldenberatung auszuweiten für weitere Personengruppen, die von den Pandemiefolgen besonders hart getroffen sind. Soloselbständige, die nun Hartz IV beziehen müssen, Studierende, deren Nebenjobs weggefallen sind, oder Kurzarbeiter:innen, denen das Kurzarbeitergeld nicht aufgestockt wird und die infolge dessen in die Verschuldung geraten sind, brauchen ein schnelles Beratungsangebot. Ein Gläubiger lässt sich in der Regel nicht vertrösten, bis in einigen Monaten ein Schuldenberatungsangebot zur Verfügung steht. Deshalb freuen wir uns, mit der finanziellen Aufstockung dieser freiwilligen Sozialleistung die zurzeit mehrere Monate betragende Wartezeit verkürzen zu können. Wir wollen Schuldenfallen vermeiden – die Betroffenen brauchen das und die Beratungsstellen können es.“