Landesvorstand zum Unrechtsstaat DDR

Am Freitag der vergangenen Woche wurde im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft eine Petition abgewiesen, in der die Rot-Grün-Rote Landesregierung aufgefordert wurde, die DDR als »Unrechtsstaat« zu bezeichnen. Die Landessprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen, Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, erklären hierzu:

„Am kommenden Samstag feiern wir den Tag der Deutschen Einheit und damit auch das Ende des Unrechtsregimes in der DDR. Es gab in der DDR keinen funktionierenden Rechtsstaat. Die Grenze zur BRD wurde mit einer Mauer und Selbstschussanlagen gegen die eigene Bevölkerung gesichert. An dieser Grenze sind bis 1989 790 Menschen ums Leben gekommen. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (Stasi) hat systematisch die eigenen Bürger*innen ausspioniert. Unter den Folgen dieser staatlichen Überwachung und der daraus resultierenden Repressionen leiden viele Opfer noch heute. Die Regierung der DDR hat nicht nur gegen eigene Gesetze verstoßen, sondern in vielen Fällen auch die allgemeinen Menschenrechte verletzt.

Es gehört für uns zur Aufarbeitung der gemeinsamen deutschen Nachkriegsgeschichte, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: ein Unrechtsstaat. Diese Bezeichnung macht auch deutlich, dass wir uns mit den Opfern dieses Staates solidarisieren und anerkennen, dass vielen Menschen staatliches Unrecht angetan wurde.

Diese Feststellung verstehen wir nicht als Herabwürdigung der Lebensleistung der Deutschen, die mit ihren Freunden und Familien in der DDR gelebt und gearbeitet haben. Im Gegenteil. Es waren die Bürger*innen der DDR, die sich im Herbst 1989 dieses Systems entledigt haben. Wir haben großen Respekt vor der demokratischen und friedlichen Revolution der Menschen in Ost-Berlin, Leipzig, Dresden und vielen anderen Orten in der DDR. Wir empfinden bis heute diese Zivilcourage und Freiheitsliebe als große Inspiration für uns alle.“