Rot-Grün-Rote Initiative für mehr direkte Demokratie

In Bremen können Bürger*innen mit einem Bürgerantrag die Bürgerschaft bzw. die Stadtbürgerschaft dazu auffordern, sich mit einem Thema zu befassen und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Um einen solchen Bürgerantrag in die Bürgerschaft einzubringen, sind derzeit 5.000 Unterschriften nötig. Für die Stadtbürgerschaft liegt das Quorum bei 4.000 Unterschriften.

Die Landesvorstände von SPD, Grüne und Die Linke setzen sich dafür ein, diese Hürde deutlich zu senken und die Anzahl der notwendigen Unterschriften mindestens zu halbieren. Wir rufen die demokratischen Parteien in der Bürgerschaft dazu auf, sich dieser Initiative anzuschließen und durch eine entsprechende Änderung der Bremischen Landesverfassung ein starkes Signal für mehr Demokratie zu senden.

Auf diese Weise soll mehr Menschen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anliegen in das Parlament einzubringen und in den direkten politischen Austausch einzutreten. Wir leben in einer Stadt, in der es viele engagierte Menschen gibt, die sich für bedeutsame Themen in ihrer direkten Nachbarschaft und darüber hinaus einsetzen. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn die Stimme der Bürger*innen von Bremen und Bremerhaven nicht nur an Wahltagen Gehör findet, sondern auch in der Zeit dazwischen. Denn Demokratie lebt von Austausch, Debatte und dem Ringen um die besten Lösungen.

Wir sind davon überzeugt, dass die parlamentarische Demokratie in unserem Bundesland mit diesem Schritt gestärkt werden kann. Gerade in Zeiten, in denen die demokratischen Institutionen vermehrt infrage gestellt werden, ist eine stärkere Verbindung zwischen Bürger*innen und Parlament von großer Bedeutung. Wir versprechen uns davon eine Aufwertung des Parlaments als Ort, an dem die politisch bedeutsamen Themen unserer Stadt und unseres Bundeslandes verhandelt und entschieden werden.

Die Landesvorsitzende und Landessprecher*innen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke