AfD ist mit oder ohne ‚Flügel’ ein Fall für den Verfassungsschutz

Der Bundesvorstand der AfD hat den sogenannten ‚Flügel’ aufgefordert, sich aufzulösen. Mehreren Medienberichten zufolge wollen Höcke & Co. der Aufforderung angeblich nachkommen. Für die Grünen-Fraktion bleibt die AfD unabhängig davon, ob der ‚Flügel‘ sich auflöst oder nicht, ein Fall für den Verfassungsschutz. Dazu erklärt  Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Ob nun mit oder ohne ‚Flügel’, die AfD missachtet unsere Demokratie und das Grundgesetz. Mit offenem Rassismus schürt sie Gewalt und agiert als geistiger Brandstifter für Terrorakte wie in Halle oder Hanau. Die AfD ist und bleibt ein Fall für den Verfassungsschutz. Dieses Schmierentheater ändert nichts daran, dass weiterhin führende ‚Flügel’-Funktionäre in der Partei den Ton angeben und diese Einstellungen auch in weiten Teilen der Partei bestehen. Das Manöver des AfD-Bundesvorstands ist mehr als durchsichtig.“

Kai Wargalla, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, ergänzt: „In der AfD gehören Hass und Hetze zur Standardausrüstung. Sie spaltet unsere Gesellschaft, ohne konkrete Lösungen anzubieten. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist wichtig, damit ist es aber nicht getan. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Projekte und Initiativen zur Demokratieförderung, die so wertvolle Präventionsarbeit leisten, auch endlich angemessen ausgestattet und verlässlich unterstützt werden. Nur so entziehen wir den rechten Hetzern schon frühzeitig ihren Nährboden.“