für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
2019-2023
Einige ereignisreiche Tage und Wochen liegen hinter uns. Nach vielen anstrengenden, aber stets konstruktiven Verhandlungsrunden, konnte sich unsere Grüne Verhandlungsgruppe mit der SPD und den Linken auf eine Koalitionsvereinbarung einigen. Diese könnt ihr euch hier ansehen Am Samstag den 6. Juli hat die Landesmitgliederversammlung dem Vertrag zugestimmt.
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Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern einschränken
Die Grünen-Fraktion will den Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern mit Verbrennungsmotor in Bremen einschränken. Ein entsprechendes Positionspapier (s. PDF-Anhang) hat die Fraktion nun beschlossen. Der Umweltbetrieb und die BSAG sollen demnach außerdem auf akkubetriebene Geräte umsteigen, auch von den Gehwegreinigungen soll die Stadt dies einfordern. Die dröhnenden Laubsauger sind nicht nur eine erhebliche Lärmbelastung für…
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Hartz IV-Sanktionen: Menschenwürde geht vor Zwang
Hartz IV-Sanktionen, die mit Kürzungen von 60 Prozent und mehr einhergehen, sind ebenso wenig mit dem Grundgesetz vereinbar wie die starre Dauer von drei Monaten. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Grünen-Fraktion bewertet das als Erleichterung für die betroffenen Menschen, sieht aber noch weiteren politischen Handlungsbedarf. So ist die Bundesregierung gefordert, die besonders harten…
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Geno: Transparenz schaffen, Konzentration einleiten, Personal sichern
Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) fordert die Grünen-Fraktion volle Transparenz seitens der Geschäftsführung. Der Geno-Vorstand muss in einem ersten Schritt detaillierter als bisher darlegen, wie es wirtschaftlich um die einzelnen Bereiche der vier Klinik-Standorte steht. Erst auf dieser Grundlage kann unter Hinzuziehung von externem Sachverstand entschieden werden, wie der notwendige Umbau…
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