für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
2019-2023
Einige ereignisreiche Tage und Wochen liegen hinter uns. Nach vielen anstrengenden, aber stets konstruktiven Verhandlungsrunden, konnte sich unsere Grüne Verhandlungsgruppe mit der SPD und den Linken auf eine Koalitionsvereinbarung einigen. Diese könnt ihr euch hier ansehen Am Samstag den 6. Juli hat die Landesmitgliederversammlung dem Vertrag zugestimmt.
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Kultur
Bremen erklärt 8. Mai zum Gedenktag und will bundesweiten Feiertag
Bremen setzt sich dafür ein, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa zum bundesweit einheitlichen Feiertag wird. Bis es soweit ist, macht die Hansestadt den 8. Mai zum staatlich anerkannten Gedenktag. Eine entsprechende Änderung des Sonn- und Feiertaggesetzes hat die Regierungskoalition nun auf Initiative…
Erinnerungskultur
Mittel bewilligt: Alternativer Mahnmal-Standort wird geprüft
Für das Mahnmal, das an die massenhafte Beraubung von vertriebenen und ermordeten Jüd*innen im Nationalsozialismus erinnern soll, kann jetzt ein Alternativstandort an den Weser-Arkaden in Höhe der Wilhelm-Kaisen-Brücke geprüft werden. Dafür hat der Senat nun die entsprechenden Mittel bewilligt. Eigentlich sollte das Mahnmal in den Schlachte-Stufen realisiert werden, auf Vorschlag der Mahnmal-Initiator*innen sowie mit Unterstützung…
Demokratie
Statements zur Rücktritts-Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer
Heute Morgen hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angekündigt. Bürgermeisterin Maike Schaefer kommentiert dies wie folgt: „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die aktuelle Entwicklung auf Bundesebene betrachte ich allerdings mit großer Sorge. Stabile Verhältnisse und der Zusammenhalt unter Demokratinnen und Demokraten sind jetzt erforderlich, um die…
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