für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
2019-2023
Einige ereignisreiche Tage und Wochen liegen hinter uns. Nach vielen anstrengenden, aber stets konstruktiven Verhandlungsrunden, konnte sich unsere Grüne Verhandlungsgruppe mit der SPD und den Linken auf eine Koalitionsvereinbarung einigen. Diese könnt ihr euch hier ansehen Am Samstag den 6. Juli hat die Landesmitgliederversammlung dem Vertrag zugestimmt.
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Wissenschaft
Klimafreundliche Polarstern II zügig in Bremerhaven bauen!
Das Bremer Regierungsbündnis drängt auf den zügigen Bau des Forschungsschiffes Polarstern II für das Alfred-Wegener-Institut (AWI). Um ein erneutes Vergabe-Fiasko abzuwenden, soll der Bund den Bau von Forschungsschiffen als nationale Schlüsseltechnologie definieren. Das ist ein Kernpunkt des von den Grünen initiierten Antrages, den der Landtag heute beschlossen hat. Demnach soll der Senat sich im Bund…
Geflüchtetenpolitik Migration
Jonas Kassow zur Aufnahme von 1500 Menschen aus Moria
Ich habe gestern die Presseschau im Deutschlandfunk gehört und bin erschüttert! Der Tenor der Presselandschaft scheint, bis auf wenige Ausnahmen, zu sein, dass schon die eher dürftige Aufnahme von notleidenden Menschen aus Moria ein Fehler gewesen sei. Deutschland würde durch die Aufnahme wieder zum Honigtopf der Schlepper, zum Sehnsuchts- und Hoffnungsort der Geflüchteten. Weiter hieß…
Umwelt
Koalition will Einsatz von Laubbläsern und –saugern einschränken
Die Regierungskoalition will auf grüne Initiative den Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern mit Verbrennungsmotor in Bremen einschränken. Einen entsprechenden Antrag hat die Stadtbürgerschaft heute beschlossen. Der Umweltbetrieb Bremen und die BSAG sollen die lärmenden Laubbläser und –sauger demnach nicht nur seltener einsetzen, sondern außerdem auf akkubetriebene Geräte umsteigen. Auch von den Gehwegreinigungen soll die Stadt…
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