für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
2019-2023
Einige ereignisreiche Tage und Wochen liegen hinter uns. Nach vielen anstrengenden, aber stets konstruktiven Verhandlungsrunden, konnte sich unsere Grüne Verhandlungsgruppe mit der SPD und den Linken auf eine Koalitionsvereinbarung einigen. Diese könnt ihr euch hier ansehen Am Samstag den 6. Juli hat die Landesmitgliederversammlung dem Vertrag zugestimmt.
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Bildungspolitik
Offener Brief: Eine Zukunft für die Schule Borchshöhe
Sehr geehrter Herr Meyer-Heder, wir wenden uns heute mit dem Anliegen an Sie als CDU-Landesvorsitzenden, vor einer endgültigen Entscheidung zur Zukunft der Schule Borchshöhe, das Gespräch im Sinne der besten Lösung für die Schüler*innen fortzuführen. Uns erreichen seit Tagen Briefe von Eltern, die sich große Sorgen um ihre Kinder machen. Die Schule Borchshöhe hat mit…
Verkehrswende
Autofreie City: Handelskammer agiert mutlos
Die Grünen-Fraktion bewertet das Ansinnen der Handelskammer, die autofreie City auszubremsen, als mutlos. Die Handelskammer muss sich entscheiden, so der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe, ob sie als Bremsklotz agieren oder die Zukunft der Bremer City mitgestalten will: „Mit ihrem Positionspapier macht die Handelskammer einen Schritt nach vorne und zwei Schritte zurück. Das ist mutlos. Die…
Kinder- und Jugendarbeit
Offene Jugendarbeit in haushaltsloser Zeit abgesichert
Die Offene Jugendarbeit bleibt auch während der haushaltslosen Zeit mit den gleichen Mitteln wie im Jahr 2019 abgesichert. Bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts 2020 im Sommer gelten fortan monatliche Abschlagszahlungen von einem Zwölftel der Gesamtsumme statt einem Vierzehntel. Damit erhalten die Träger der Offenen Jugendarbeit dieselben Mittel wie in Zeiten eines regulären Haushalts. Diese…
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