für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
2019-2023
Einige ereignisreiche Tage und Wochen liegen hinter uns. Nach vielen anstrengenden, aber stets konstruktiven Verhandlungsrunden, konnte sich unsere Grüne Verhandlungsgruppe mit der SPD und den Linken auf eine Koalitionsvereinbarung einigen. Diese könnt ihr euch hier ansehen Am Samstag den 6. Juli hat die Landesmitgliederversammlung dem Vertrag zugestimmt.
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Rechtsextremer Anschlag in Halle mahnt zu konsequentem Handeln
„Wir sind tief erschüttert und trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer dieses brutalen Verbrechens. Es macht uns fassungslos, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst um ihr Leben haben müssen. Halle zeigt uns, dass die Zeit der Alarmzeichen und Solidaritätsbekundungen längst überschritten ist. Es muss endlich realisiert werden, dass antisemitische Angriffe keine Einzeltaten von Einzeltätern sind.“
Klimaschutzpaket: Ohne Nachbesserungen keine Bremer Zustimmung
Zu wenig und zu spät – das Klimapaket der Bundesregierung taugt nicht für effektiven Klimaschutz. Der niedrige CO2-Preis bleibt weitgehend wirkungslos, die strenge Abstandsregelung für Windkraftanlagen an Land ist ein Rückschritt. Die deutschen Klimaziele bis 2030 sind so nicht zu schaffen. Die Grünen-Fraktion hat deshalb heute in der Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft angekündigt,…
Kommentar zur Wahl des Bundesfraktionsvorsitzes
Die Bremer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kirsten Kappert-Gonther unterlag Dienstag Nachmittag bei der Wahl zum Bundesfraktionsvorsitz der Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckhardt. Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Bremen kommentiert: „Kirsten Kappert-Gonther hat mit ihrer Kandidatur Mut bewiesen. Es ist schade, dass es nicht geklappt hat – wir hätten uns besonders für Bremen und Bremerhaven…
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