Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition

Die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist im Bundesrat gescheitert. Aufgrund der ablehnenden Haltung vor allem unionsgeführter Bundesländer konnte die StVO-Novelle in der vergangenen Woche nicht beschlossen werden. Mit der Reform sollten u.a. Klima- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufgenommen werden, etwa um mehr Spielraum für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen zu schaffen….

Die grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert Rufe aus Reihen der CDU und FDP, die Transformation in Richtung Klimaneutralität mit einem sozialen Kahlschlag zu finanzieren. „Es ist verheerend, den Eindruck zu erwecken, dass nun einkommensschwache Haushalte  zurückstecken müssten, damit Maßnahmen zur Transformation unserer Wirtschaft bezahlbar sind“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Emanuel Herold. Es ist nicht vermittelbar,…