für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
2019-2023
Einige ereignisreiche Tage und Wochen liegen hinter uns. Nach vielen anstrengenden, aber stets konstruktiven Verhandlungsrunden, konnte sich unsere Grüne Verhandlungsgruppe mit der SPD und den Linken auf eine Koalitionsvereinbarung einigen. Diese könnt ihr euch hier ansehen Am Samstag den 6. Juli hat die Landesmitgliederversammlung dem Vertrag zugestimmt.
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LMV-Beschluss
Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Die Bremer Grünen haben am 14. Mai bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft eine Wahlschlappe erlitten. Wir haben landesweit 5,5 Prozent gegenüber den Wahlen von 2019 verloren. In Bremerhaven haben wir ein verhältnismäßig besseres Wahlergebnis erreicht mit 13,2 Prozent bei der Bürgerschaftswahl bzw. 13,7 Prozent bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Für die Beiratswahlen in Bremen…
LMV-Beschluss
Sicherer Hafen Bremen: Zugangswege ermöglichen, Asylrecht bewahren
Bündnis 90/Die Grünen Bremen lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, sogenannte verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen für Asylsuchende einzuführen, im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts die Rechte schutzsuchender Menschen massiv einzuschränken und anderen EU-Staaten wie Ungarn zusätzliche Möglichkeiten für Asylrechtsaushöhlung zu ermöglichen. Bremen hat im vergangenen Jahr eine große Anzahl von Geflüchteten aus der Ukraine…
LMV-Beschluss
Prozess zur Wahlaufarbeitung einleiten
Das Wahlergebnis bei den Bürgerschaftswahlen 2023 ist ein herber Schlag für unseren Grünen Landesverband. Mit 11,9% haben wir im Vergleich zur letzten Wahl 5,5% verloren. Auch bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und bei den Wahlen der bremischen Beiräte mussten Verluste hingenommen werden, die weitestgehend aber nicht ganz so ausgiebig waren wie bei der Wahl zur…
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