für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
2019-2023
Einige ereignisreiche Tage und Wochen liegen hinter uns. Nach vielen anstrengenden, aber stets konstruktiven Verhandlungsrunden, konnte sich unsere Grüne Verhandlungsgruppe mit der SPD und den Linken auf eine Koalitionsvereinbarung einigen. Diese könnt ihr euch hier ansehen Am Samstag den 6. Juli hat die Landesmitgliederversammlung dem Vertrag zugestimmt.
Neuste Artikel
Wirtschaft
Grüne: Passgenaue Lösung für Sonntagsöffnungen mit Handel erarbeiten
Die Grünen-Fraktion wird heute den CDU-Antrag für zusätzliche und anlassunabhängige Sonntagsöffnungen des Einzelhandels ablehnen. Die CDU-Forderung passt mit ihrem rein schematischen Ansatz nicht zu den Gegebenheiten im Bremer Einzelhandel. Vom Tisch ist das Thema damit gleichwohl nicht. Die Grünen fordern die Wirtschaftssenatorin auf, in Gesprächen mit dem Einzelhandel konkrete Lösungen für nachholende Sonntagsöffnungen zu erarbeiten….
Innenpolitik
Rot-Grün-Rot beschließt modernes Polizeigesetz
Der Landtag hat heute die rot-grün-rote Reform des Bremischen Polizeigesetzes in erster Lesung beschlossen. Dies soll künftig die Basis für eine moderne Polizeiarbeit sein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Kein Staatstrojaner, keine Video-Massenüberwachung, keine elektronische Fußfessel. Im Unterschied zu anderen Bundesländern haben wir heute ein ausgewogenes Polizeigesetz beschlossen, das der Polizei…
Antidiskriminierung
Landtag beschließt unabhängige Antidiskriminierungsstelle
Bremen wird auf grüne Initiative eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) einrichten. Sie soll als zentrale Anlaufstelle für Menschen in Bremen und Bremerhaven dienen, die aufgrund ihrer Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, ihrer Religion, wegen einer Behinderung oder wegen der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Wie die LADS konzeptionell aufgestellt werden soll, soll der Senat nun bis…
Ähnliche Artikel