für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
2019-2023
Einige ereignisreiche Tage und Wochen liegen hinter uns. Nach vielen anstrengenden, aber stets konstruktiven Verhandlungsrunden, konnte sich unsere Grüne Verhandlungsgruppe mit der SPD und den Linken auf eine Koalitionsvereinbarung einigen. Diese könnt ihr euch hier ansehen Am Samstag den 6. Juli hat die Landesmitgliederversammlung dem Vertrag zugestimmt.
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Innenpolitik
Grüne drängen auf faire Lösung für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige
Knapp fünfhundert Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Bremen geflohen sind, haben noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das geht aus der Antwort des Innensenators auf eine Berichtsbitte der GRÜNEN-Fraktion für die Sitzung vom Mittwoch der Innendeputation hervor. Anders als manche anderen Bundesländer hatte Bremen im Mai nicht nur Studierenden, sondern allen aus der…
Wirtschaft
Effizient, kooperativ, nachhaltig: Hafenpolitische Leitlinien für Strukturwandel-Jahrzehnt verabschiedet
Der Senat hat am Dienstag das Hafenentwicklungskonzept 2030 (HEK 2030) verabschiedet. Darin werden die strategischen Leitlinien und Zielsetzungen der bremischen Hafenpolitik bis Ende des Jahrzehnts dargelegt. Entlang der Megatrends von Digitalisierung, Klimakrise und demografischen Wandel stehen die bremischen Häfen vor großen Aufgaben. Die globalen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie und die Folgen des russischen Angriffs auf…
Kulturpolitik
Grüne: Sperrstunde zügig abschaffen
Der Senat will die Sperrstunde abschaffen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion hervor. Bislang müssen Kneipen, Bars, Diskos und Clubs unter der Woche zwischen 2 und 6 Uhr morgens ihre Pforten schließen. Bremen hat damit die bundesweit restriktivste Regelung. Fast alle anderen Länder haben die Sperrstunde entweder ganz abgeschafft oder…
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