Für mehr Steuergerechtigkeit: Bremen setzt Zukunftsimpuls mit einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögenssteuer und Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer 17. September 2024 Der Bremer Senat setzt sich unter Grüner Initiative für mehr Steuergerechtigkeit ein. Ziel ist es, die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte zu stärken, um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und […]
„Keine gefährliche Symbolpolitik in der Migrationsdebatte!“ 13. September 202413. September 2024 Bremer Grüne kritisieren die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, als wirkungslose und gefährliche Symbolpolitik. Dazu Landesvorstandssprecher Marek Helsner: „Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung der Debatte […]
Entscheidung des Schiedsgerichts: Az. 2/2023 2. September 202425. November 2024 Schiedsgericht Bündnis 90 / Die Grünen Landesverband Bremen Az. 2/2023 Entscheidung In der Landesschiedsgerichtssache Antragssteller*in als Mitglied im Kreisverband Bremerhaven von Bündnis 90 / Die Grünen Antragsteller gegen den […]
„Latzel ist untragbar.“ 29. August 2024 Gestern, am 28.08. in den frühen Verhandlungsstunden ist das Verfahren gegen Olaf Latzel unter Bedingungen eingestellt worden. Marek Helsner, Landesvorstandssprecher der Bremer Grünen ist enttäuscht über die Entscheidung: „Dass das […]
Klare Linie zur Ukraine: Bremer Grüne fordern verlässliche Unterstützung 20. August 2024 Die Bremer Grünen stellen sich klar gegen die Signale der Bundesregierung zur möglichen Deckelung der Ukraine-Hilfen. Die Bremer Grünen unterstützen den offenen Brief von über 200 Mitgliedern der Grünen dazu […]
Landesvorstands Beschluss zur Aktivität der Landesarbeitsgemeinschaften 12. August 202413. August 2024 Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen spielen als Think Tanks eine wesentliche Rolle in der inhaltlich-programmatischen Aufstellung der Partei. Zugleich und deshalb hat die Partei sie durch den […]
Beschlüsse der Ministerpräsident*innenkonferenz zu Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte auf 50 Euro und Drittstaatenlösung für Grüne Bremen nicht tragbar 21. Juni 202421. Juni 2024 Auf der Ministerpräsident*innenkonferenz am 20.06. wurde sich in einem Beschluss für eine Bargeldgrenze der geplanten Bezahlkarte von maximal 50 Euro pro Monat, sowie für die Durchführung von Asylverfahren in Transit- […]
Grüne gründen neuen Kreisverband Bremen-West 13. Juni 202414. Juni 2024 Die Grünen im Bremer Westen haben einen neuen Kreisverband gegründet. Der Kreisverband trägt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen-West“ und wurde am 12. Juni 2024 auf der konstituierenden Sitzung ins […]
Beschluss des Landesvorstands: Regelung zur gemeinsamen Entsendung einer Delegation zweier Landesarbeitsgemeinschaften in eine Bundesarbeitsgemeinschaft 5. Juni 202413. August 2024 Regelung zur gemeinsamen Entsendung einer Delegation zweier Landesarbeitsgemeinschaften in eine Bundesarbeitsgemeinschaft (1) Wenn zwei Landesarbeitsgemeinschaften einer Bundearbeitsgemeinschaft zugeordnet sind und gemeinsam in diese delegieren, hat abwechselnd die eine LAG das […]
Grüne Bremen unterzeichnen Erklärung für weltoffenes, vielfältiges Bremen 23. Mai 2024 Am heutigen 23. Mai wird anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes die Erklärung „Bremen – weltoffen und vielfältig“ veröffentlicht. Die Erklärung wurde vom DGB Bremen initiiert und wird von über […]
