Grüne kritisieren 100%-Streichungen von Bürgergeld: Heil verspielt Vertrauen in die Jobcenter 10. Januar 2024 Gerade einmal zwölf Monate nach Einführung des Bürgergelds strebt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine komplette Streichung von Unterstützungsleistungen für Bürgergeldempfänger*innen an, die Jobangebote abgelehnt haben. Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische […]
Grüne besetzen ihre Fraktionsgeschäftsstelle neu 10. Januar 2024 Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft stellt ihre Geschäftsstelle neu auf. Neue Fraktionsgeschäftsführerin ist Dr. Solveig Eschen. Die Psychologin war von 2019 bis 2023 Abgeordnete der […]
Grüne zur Straßenbahn-Studie: Entscheidung für Obernstraße ist positives Signal für Innenstadtentwicklung 19. Dezember 2023 Eine Verlegung der Straßenbahn von der Obern- in die Martinistraße wäre für Bremen zu teuer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Machbarkeitsstudie, die heute von der Verkehrssenatorin vorgestellt wurde. Emanuel Herold, […]
Wohin geht die Post? Grüne mahnen Verbleib wichtiger Dienstleistungen in der City an 12. Dezember 2023 Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion fordert, dass bei der weiteren Innenstadtentwicklung dringend zentrale Standorte für Post- und Bankdienstleistungen direkt in der Bremer City eingeplant werden müssen. „Nach dem Rückzug der Deutschen Post aus […]
Straßenverkehrsgesetz: Grüne kritisieren CDU für wiederholte Blockade der Verkehrswende 28. November 2023 Die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist im Bundesrat gescheitert. Aufgrund der ablehnenden Haltung vor allem unionsgeführter Bundesländer konnte die StVO-Novelle in der vergangenen Woche nicht beschlossen werden. Mit der Reform […]
Klima- und Sozialpolitik nicht gegeneinander ausspielen: Transformation der Wirtschaft gelingt nur mit sozialer Flankierung 23. November 2023 Die grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert Rufe aus Reihen der CDU und FDP, die Transformation in Richtung Klimaneutralität mit einem sozialen Kahlschlag zu finanzieren. „Es ist verheerend, den Eindruck zu erwecken, dass […]
Bremer Grüne erwarten klares Signal des Bundes für Stahlwerk-Förderung 22. November 2023 Die Bremer Grünen erwarten trotz der Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Transformation des Bremer Stahlwerks. „Das Bremer Stahlwerk ist auf die Förderung und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, […]
Hundeführerschein: Grüne fordern Prüfungen mit dem eigenen Hund 16. November 2023 Zwei Wochen nach der Beißattacke eines Rottweilers auf ein sechsjähriges Mädchen in Bremen hat die Bremische Bürgerschaft heute auf Initiative der Grünen den Senat zur Konkretisierung eines Gesetzesentwurfes für die […]
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an Bremerhaven denken – Verbreiterung der A 27 ist nicht nötig, die Bahn muss Priorität haben 16. November 2023 Die Bremerhavener und Bremer Grünen sprechen sich klar gegen einen Ausbau der A 27 aus. „Mehr Straße führt zu mehr Straßenverkehr. Das ist keine Binsenweisheit, sondern ein Fakt“, erklärt Michael […]
Grüne: Affen gehören nicht in Labore 15. November 2023 An der Uni Bremen finden seit vielen Jahren Versuche mit Menschenaffen statt. Diese sollen nun beendet werden. Einen Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens hat das zuständige Gesundheitsressort abgelehnt. Dazu erklärt […]