Gesellschaftskrisen schlagen sich in Kriminalitätsstatistik nieder Grüne: Polizei und Staatsanwaltschaft müssen weiter gestärkt werden 3. April 20243. April 2024 Die multiplen Krisen schlagen sich auch in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für 2023 nieder. Die heute veröffentlichten Daten mit teils deutlicher Steigerung mancher Delikte gegenüber dem Vorjahr sind in ihrem Negativtrend […]
Zusätzliche schulische Förderung wird endlich regional und inklusiv bei ReBUZ angeboten 3. April 2024 Um Schüler*innen in sozialen und emotionalen Problemsituationen eine wohnortnahe Beratung und schulische Unterstützung anzubieten, wenn diese in ihrer Schule einmal nicht mehr möglich ist, werden künftig eigene Bildungsabteilungen bei den […]
Dialog, Vielfalt und Transparenz: Neues Radio-Bremen-Gesetz stärkt Vertrauen in den Sender 3. April 2024 Die Bremische Bürgerschaft debattiert heute das Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kommentiert wichtige strukturelle Akzente der Gesetzesänderung: „Wir freuen uns sehr […]
Reform beim Stockangeln für weniger Tierleid 3. April 2024 Auf Initiative der Grünen wollen die Bremer Regierungsfraktionen das am 20. Juli 1541 vom damaligen Kaiser des Heiligen Römischen Reichs, Karl V., dem Bürgermeister und dem Rat der Stadt Bremen […]
Hochwasserschutz hat an den Bremer Deichen Vorrang 3. April 2024 Das von einer Bürgerinitiative gewünschte Volksbegehren für den Erhalt der Platanen am Neustädter Weserufer ist unzulässig. Der Bremer Staatsgerichtshof hat erklärt, dass der Erhalt der großen Bäume einem effektiven Hochwasserschutz […]
Das Recht auf einen Kitaplatz ist auch eines auf Qualität: Hilfskräfte in der Kinderbetreuung müssen gut weitergebildet werden 3. April 2024 Der vorhandene Bedarf an Kitaplätzen kann derzeit weder quantitativ noch qualitativ gedeckt werden – das war die ernüchternde Ausgangslage auch vor dem zweiten Bremer Kita-Gipfel: Es fehlen Fachkräfte, das vorhandene […]
Grüne begrüßen Aufwertung des Domshofs und fordern Parkkonzept für Fahrräder in der Innenstadt 7. März 202420. März 2024 Die Grüne Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt eine Weiterentwicklung des Domshofs und begrüßt daher viele Elemente des Siegerentwurfs zur Gestaltung des Platzes, den das Wettbewerbsverfahren hervorgebracht hat. „Die Errichtung […]
Zukunftsweisendes Bauen erleichtern 7. März 202420. März 2024 Grüne Bürgerschaftsfraktion veröffentlicht Positionspapier zu Baustandards in der Innenentwicklung Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion hat ein Positionspapier zur Erleichterung zukunftsweisenden Bauens veröffentlicht. Bithja Menzel, Sprecherin der Grünen für Bau und Stadtentwicklung, hat gemeinsam […]
Wehrhafte Demokratie: Bremer Koalition gibt Anstoß für mögliches AfD-Verbotsverfahren 6. März 202420. März 2024 Die Bremer Koalitionsfraktionen aus DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag beschlossen, mit dem sie als erste Regierungskoalition bundesweit ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD forcieren wollen. […]
Grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich über Finanzierungs-Pläne für Transformation und Klimaschutz 6. März 2024 Philipp Bruck, finanz- und klimapolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt die Einigung des Bremer Senats mit der Bremer CDU über eine gemeinsame Strategie für die Transformation des […]
