Absurd: CDU will mehr, mehr, mehr von allem … und dann auch noch: mehr sparen! 18. April 202418. April 2024 Die Bremische Bürgerschaft hat am heutigen Donnerstag den Haushaltsentwurf des Bremer Senats für die Jahre 2024/2025 debattiert. Philipp Bruck, der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, hält die Notlagenerklärung […]
Wer A sagt, muss auch B sagen: Bremer Grüne fordern finanzielle Untermauerung der Nationalen Hafenstrategie 17. April 202417. April 2024 Die Bundesregierung hat Mitte März die erste Nationale Hafenstrategie verabschiedet. Ein von der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft initiierter Antrag, der zur Umsetzung der Strategie ein tragfähiges Finanzierungskonzept fordert, fand heute in der Bremischen Bürgerschaft […]
Landesmitgliederversammlung: Grüne Bremen halten an Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik fest 11. April 202411. April 2024 Auf ihrer fortgesetzten Landesmitgliederversammlung am Dienstagabend, dem 9. April, haben die Grünen Bremen die Bedeutung von Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik bekräftigt. In einer Zeit, in der die […]
Gestra-Gelände in Findorff: Bremen bekommt ein neues Quartier 4. April 20244. April 2024 Auf dem frei werdenden heutigen Produktionsgelände des Geräte- und Armaturenherstellers Gestra soll in Findorff ein neues Quartier für Wohnen und Gewerbe entstehen. „Seit vielen Jahren gibt es in Findorff die […]
CDU im Haushaltsstress: Ideenfreie Pauschalkritik 3. April 2024 Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Philipp Bruck, kommentiert den Haushaltsentwurf des Bremer Senats und die oppositionelle Kritik daran: „Die aktuelle Haushaltsaufstellung […]
Taser für die Polizei künftig schneller verfügbar und behutsamer eingesetzt 3. April 20243. April 2024 Damit die Bremer Polizei im Ernstfall jederzeit auch Taser als zusätzliches Einsatzmittel zur Verfügung hat, wollen die Bremer Regierungsparteien jetzt auch die Unterstützungs- und Eingreifgruppen (UEG) der Bereitschaftspolizei in Bremen […]
Kampf gegen Fake News im Wahljahr: Bremer Grüne rufen zu erhöhter Sensibilität für Desinformation auf 3. April 2024 Das Land Bremen verfolgt diverse Anstrengungen, um der Zunahme von digitalen Desinformationskampagnen im Europawahljahr 2024 entgegenzutreten. Das ergaben die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion an den Senat. Emanuel […]
Gesellschaftskrisen schlagen sich in Kriminalitätsstatistik nieder Grüne: Polizei und Staatsanwaltschaft müssen weiter gestärkt werden 3. April 20243. April 2024 Die multiplen Krisen schlagen sich auch in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für 2023 nieder. Die heute veröffentlichten Daten mit teils deutlicher Steigerung mancher Delikte gegenüber dem Vorjahr sind in ihrem Negativtrend […]
Zusätzliche schulische Förderung wird endlich regional und inklusiv bei ReBUZ angeboten 3. April 2024 Um Schüler*innen in sozialen und emotionalen Problemsituationen eine wohnortnahe Beratung und schulische Unterstützung anzubieten, wenn diese in ihrer Schule einmal nicht mehr möglich ist, werden künftig eigene Bildungsabteilungen bei den […]
Dialog, Vielfalt und Transparenz: Neues Radio-Bremen-Gesetz stärkt Vertrauen in den Sender 3. April 2024 Die Bremische Bürgerschaft debattiert heute das Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kommentiert wichtige strukturelle Akzente der Gesetzesänderung: „Wir freuen uns sehr […]