Baumbestand in Bremen erhöht und Schutz verbessert 9. März 2023 Besserer Baumschutz auf Baustellen, Klimawälder in benachteiligten Stadtteilen, mehr Straßenbäume und längere Pflege von Jungbäumen sowie die geplante Verschärfung der Baumschutzverordnung in Bremen und Bremerhaven – das ‚Handlungskonzept Stadtbäume‘ entfaltet […]
Erschwerniszulage für belastende Aufklärung sexualisierter Gewalt gegen Kinder 7. März 2023 Sie machen einen psychisch äußerst belastenden Job und sollen dafür nun wenigstens als kleines Zeichen der Anerkennung einen Zuschlag erhalten: Polizeibeamt*innen in Bremen und Bremerhaven, die nahezu täglich Straftaten im […]
Uni-Umzug setzt wichtigen Impuls für Wissenschaft und Innenstadt 27. Februar 2023 Die Universität Bremen will mit ihrem Fachbereich Rechtswissenschaften in die Innenstadt umziehen. Für die 1500 Studierenden und 160 Beschäftigten soll das ehemalige Landesbank-Gebäude am Domshof ab kommendem Jahr angemietet werden. […]
Jahrestag des Ukraine-Krieges: Putin muss Angriff beenden 24. Februar 2023 Zum ersten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine fordert Henrike Müller, stellv. Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Präsident Putin auf, den Krieg zu beenden: „Seit über einem […]
Online-Portal für anonyme Hinweise auf Steuerbetrug beschlossen 23. Februar 2023 Mit einem anonymen Hinweisgeberportal im Internet will das Bremer Regierungsbündnis auf Initiative der Grünen-Fraktion den Kampf gegen Steuerbetrug verstärken. Den entsprechenden Antrag hat der Landtag heute beschlossen. Steuerbetrug richtet jährlich […]
LAG Queer zur erfolgreichen Revision im Prozess gegen den queerfeindlichen Pastor Latzel 23. Februar 2023 Der Gerichtsprozess um den queerfeindlichen Pastor Olaf Latzel wird in eine weitere Runde gehen. Am Donnerstag wurde die Revision der Staatsanwaltschaft Bremen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) verhandelt. Im ersten […]
Zynische CDU-Kritik trifft BSAG-Beschäftigte 21. Februar 2023 Als bodenlose Frechheit der CDU gegenüber den Mitarbeiter*innen der BSAG weist die Grünen-Fraktion die heutige Kritik am ausgedünnten Fahrplan zurück. Der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe fordert die Christdemokraten zu einer […]
Energiepreispauschale für Studierende: Bremen macht Weg frei 21. Februar 2023 Nach monatelangem Warten können Studierende und Fachschüler*innen aufatmen: Voraussichtlich ab Mitte März können sie die Energiepreispauschale der Bundesregierung in Höhe von einmalig 200 Euro beantragen. Die digitale Antragsplattform, die Sachsen-Anhalt […]
Grüne: Qualifizierungsplan für Inklusion in Kitas umsetzen! 15. Februar 2023 Die Grünen-Fraktion fordert die Bildungsbehörde auf, den überfälligen Mehrbedarf an Personal für die Inklusion in Kitas für die nächsten Jahre zu benennen. Wie aus einem von den Grünen für die […]
Bremens Klimaziele erhalten Gesetzeskraft 15. Februar 2023 Mit der Novelle des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (KEG), die am Mittwoch in der Umweltdeputation auf der Tagesordnung steht, werden die Bremer Klimaziele verbindlich. Demnach muss das Land den CO2-Ausstoß […]
