Grüne fordern zügige Information und Entscheidungen der Innen- und Sicherheitsbehörden zu möglichem AfD-Verbot 15. Januar 2024 In der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot mahnt Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen-Bürgerschaftsfraktion, zügige Information und Entscheidungen durch die Innen- und Sicherheitsbehörden an: „Die Berichte über das Rechtsextremen-Treffen mit […]
Bremen ist das fortschrittlichste Bio-Bundesland : Grüne loben Zusammenwirken von Landwirtschaft, Initiativen und Politik 12. Januar 2024 Bremen belegt den Spitzenplatz aller Bundesländer in einem Ranking des Bioland-Verbandes zu den ökologisch bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen. Bithja Menzel, Sprecherin der Bremer Grünen-Bürgerschaftsfraktion für Landwirtschaft und Ernährung, freut sich darüber: „Bremen […]
Grüne Bremen rufen zu klarem Handeln gegen rechts auf 11. Januar 2024 Landesvorstandssprecher Marek Helsner zeigt sich schockiert über den Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv, der ein Geheimtreffen im vergangenen November von AfD-Politiker*innen, Neonazis und Unternehmer*innen aufdeckt, in dem unter anderem die millionenfache […]
Grüne kritisieren 100%-Streichungen von Bürgergeld: Heil verspielt Vertrauen in die Jobcenter 10. Januar 2024 Gerade einmal zwölf Monate nach Einführung des Bürgergelds strebt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine komplette Streichung von Unterstützungsleistungen für Bürgergeldempfänger*innen an, die Jobangebote abgelehnt haben. Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische […]
Grüne besetzen ihre Fraktionsgeschäftsstelle neu 10. Januar 2024 Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft stellt ihre Geschäftsstelle neu auf. Neue Fraktionsgeschäftsführerin ist Dr. Solveig Eschen. Die Psychologin war von 2019 bis 2023 Abgeordnete der […]
Agrardiesel und Kfz-Steuer: keine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft, aber Reduzierung von klimaschädlichen Subventionen weiterhin notwendig 5. Januar 2024 Die neue Einigung für Agrardiesel und Kfz-Steuer durch die Ampel-Koalition stoßen bei den Bremer GRÜNEN auf Zustimmung. Grünen-Landesvorstandssprecherin Franziska Tell dazu: „Es ist gut, dass die Belastung der Landwirtschaft korrigiert […]
Landesverband Bremen begrüßt Entscheidung des Bremer Senats zur flächendeckenden Einführung von Video- und Audiodolmetschung 19. Dezember 2023 Der Landesverband Bremen begrüßt die richtungsweisende Entscheidung des Bremer Senats, flächendeckend Video- und Audiodolmetschung in Bremen und Bremerhaven einzuführen, um die Kommunikation insbesondere in kurzfristigen Bedarfen von Übersetzungen zu erleichtern. […]
Grüne zur Straßenbahn-Studie: Entscheidung für Obernstraße ist positives Signal für Innenstadtentwicklung 19. Dezember 2023 Eine Verlegung der Straßenbahn von der Obern- in die Martinistraße wäre für Bremen zu teuer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Machbarkeitsstudie, die heute von der Verkehrssenatorin vorgestellt wurde. Emanuel Herold, […]
Wohin geht die Post? Grüne mahnen Verbleib wichtiger Dienstleistungen in der City an 12. Dezember 2023 Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion fordert, dass bei der weiteren Innenstadtentwicklung dringend zentrale Standorte für Post- und Bankdienstleistungen direkt in der Bremer City eingeplant werden müssen. „Nach dem Rückzug der Deutschen Post aus […]
Grüne Bremen befürworten den Beschluss des Beirats Neustadt für den Lucie-Flechtmann-Platz 8. Dezember 2023 Der Beirat Neustadt hat gestern Abend einen Beschluss für die Zukunft des Lucie-Flechtmann-Platzes, bekannt für Urban Gardening und Umweltbildungsprojekte des Kulturpflanzen e.V, einstimmig befürwortet. Der Beschluss fordert die Einrichtung eines […]