Beschluss der Landesarbeitsgemeinschaft Migration: Legalisierung von Papierlosen 12. April 2022 Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht hat auf ihrer Sitzung am 10. April 2022 folgenden Beschluss gefasst: „Wer sich im Bundesgebiet ohne eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung aufhält, gilt als […]
Grüne verurteilen Anschlag auf Rheinmetall-Büro 5. April 2022 Die GRÜNEN-Fraktion verurteilt den Anschlag auf das Büro des Rüstungskonzerns Rheinmetall am Osterdeich, bei dem mutmaßlich Behälter mit Buttersäure gegen die Gebäudefassade geworfen wurden. Polizeiangaben zufolge mussten mehrere Mitarbeiter*innen ärztlich […]
Regierungsfraktionen in Bremen wollen Mehrweg statt Plastikmüll 4. April 2022 Um Plastikmüll zu vermeiden, soll Bremen ein Mehrweggebot für Veranstaltungen einführen. Einen entsprechenden Antrag haben DIE GRÜNEN, SPD und Linken auf den Weg gebracht, um Verpackungsmüll einzudämmen.
Lale-Ergebnisse: Verbindliches Sprachförderkonzept überfällig 1. April 2022 Als Konsequenz aus dem Lale-Vergleichstest fordert die GRÜNEN-Fraktion, die verbindliche Sprachförderung zu intensivieren. Neben dem neuen Kita-Brückenjahr, das den Kita-Besuch samt Förderung für Kinder mit Sprachdefiziten ein Jahr vor der […]
Bürgermeister-Smidt-Straße: Handelskammer missachtet gemeinsamen Beschluss 1. April 2022 Die GRÜNEN-Fraktion freut sich, dass die Handelskammer Bremen den von der Fraktion vorgeschlagenen Rückbau der Langemarckstraße und der Bürgermeister-Smidt-Brücke unterstützt. Großes Unverständnis besteht hingegen darüber, dass sich die Handelskammer gemeinsam beschlossenen Rückbau der Bürgermeister-Smidt-Straße absetzt.
Beschluss bei Fraktionsklausur: Zentrum für Exilliteratur mit Stadtmusikantenhaus verknüpfen 30. März 2022 Die GRÜNEN-Fraktion will das Konzept für das geplante Stadtmusikanten- und Literaturhaus um ein Zentrum für Exilliteratur ergänzt wissen. Das hat die GRÜNEN-Fraktion auf ihrer Klausurtagung beschlossen. Dabei geht es u.a. darum, Autor*innen aus aller Welt dabei zu unterstützen, ihr Schaffen bei uns im Exil fortsetzen zu können.
Beschluss bei Fraktionsklausur: Grüne legen Versammlungsfreiheitsgesetz für Bremen vor 30. März 2022 Sieben Länder haben bereits eigene Versammlungsgesetze, jetzt soll auch Bremen nachziehen. Die GRÜNEN-Fraktion legt den Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Bremen vor, den sie auf ihrer Klausurtagung beschlossen hat.
Beschluss bei Fraktionsklausur: Hilfe bei Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt 29. März 2022 Als eine Konsequenz aus dem Daten-Missbrauch bei der Brebau fordert die GRÜNEN-Fraktion eine Anlaufstelle gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt. Neben der Beratung und Dokumentation der Fälle sollen Betroffene dort auch juristische Hilfe erhalten.
Beschluss bei Fraktionsklausur: Tablets für Schüler*innen und Lehrkräfte mit Gesamtkonzept absichern 29. März 2022 Bremen muss seine Poleposition bei der Digitalisierung von Schulen behalten. Dazu gehört ein Gesamtkonzept für die dauerhafte Nutzung der digitalen Endgeräte. Das fordert die GRÜNEN-Fraktion mit einem Antrag auf ihrer Klausurtagung.
Beschluss bei Fraktionsklausur: Fachkräfte für die klimaneutrale Zukunft aus- und fortbilden 29. März 2022 Ob beim Umstieg auf Wärmepumpen, bei der Installation von Solaranlagen oder bei der energetischen Gebäudedämmung – auf dem Weg zur Klimaneutralität sind spezialisierte Handwerker*innen gefragt. Dieser Bedarf müsse ermittelt und deren Aus- und Fortbildung vorangetrieben werden. Ein entsprechendes Positionspapier hat die GRÜNEN-Fraktion auf ihrer Klausurtagung beschlossen.
