Citytax verfassungskonform: Gute Nachricht für Tourismusstandort 17. Mai 2022 Die Citytax ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter haben die vier Verfassungsbeschwerden gegen die Tourismusabgabe vollumfänglich zurückgewiesen.
Kita-Brückenjahr energischer vorantreiben 12. Mai 2022 Das Bremer Regierungsbündnis stärkt auf grüne Initiative mit einem neuen Kita-Brückenjahr die Sprachförderung vor der Einschulung. Das Brückenjahr ist für jene Kinder mit Sprachförderbedarf gedacht, die zuvor keinen Kitaplatz hatten. […]
Koalition unterstützt Musikclubs mit Schallschutzfonds 11. Mai 2022 Das Bremer Regierungsbündnis richtet auf grüne Initiative einen Schallschutzfonds für Musikspielstätten, Clubs und Freiluftpartys ein. Den entsprechenden Antrag hat der Landtag nun beschlossen. Mit dem Förderprogramm will die Koalition bauliche […]
Mehrweggebot gegen Plastikflut 11. Mai 2022 Bremen führt ein Mehrweggebot für Veranstaltungen ein. Damit sind die Tage von umweltschädlichen Plastiktellern und Kunststoffbechern auf dem Freimarkt, Überseefestival & Co. gezählt. Den entsprechenden Koalitionsantrag aus der Feder der […]
Bericht der Bildungskommission beschlossen! 10. Mai 2022 Wir legen mit diesem Papier einen Umriss einer (selbst-)kritischen Auseinandersetzung mit der Bildungspolitik für Bremen und Bremerhaven vor. Wir zeigen auf, wie eine zukunftsfähige Bildung aussehen kann, die Bildungsgerechtigkeit real werden lässt und blicken dafür auch über den Status quo hinaus. Wir wollen damit in einen Dialog mit den Menschen in unserem Bundesland treten.
Glückwünsche nach Schleswig-Holstein 8. Mai 2022 Zur ersten Prognose der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (um 18 Uhr) sagt Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen: “Herzlichen Glückwunsch an Monika Heinold, Aminata Touré und alle GRÜNEN in Schleswig-Holstein! […]
Grüne fordern mehr Verkehrssicherheit vor Kitas und Schulen 4. Mai 2022 Zahlreiche Schulen und Kitas in Bremen beklagen sich über unübersichtliche oder gefährliche Situationen, die aufgrund der Vielzahl von Elterntaxis vor Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten entstehen. Das geht aus einem Bericht hervor, […]
Grüne Bremen fordern eine erneute Prüfung eines Gas-Embargos und weitere Unterstützung der Ukraine 30. April 2022 Die Bremer GRÜNEN verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine in aller Schärfe. Das geht aus einem Antrag für den Parteitag hervor, der am Sonnabend beschlossen wurde. Die Mitglieder haben sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ausgesprochen. Außerdem fordern sie eine erneute Prüfung eines europäischen Energie-Embargos gegenüber Russland.
Grüne Bremen fordern gerechte Bildung für das 21. Jahrhundert 30. April 2022 Wie können wir gewährleisten, dass alle Kinder und Jugendlichen zu ihrem Recht auf gute Bildung kommen? Die Positionen und Einordnungen zur Bildungspolitik wurde am Sonnabend von der Bildungskommission vorgestellt und von den Mitgliedern beschlossen.
Grüne Bremen befürworten Kreditfinanzierung für den Klimaschutz 30. April 2022 Die Bremer GRÜNEN haben auf ihrem Parteitag einen Antrag beschlossen, der Schulden für den Klimaschutz befürwortet. Die Grüne Null der Klimaneutralität müsse wichtiger sein als die Schwarze Null der Haushaltspolitik, heißt es in dem Beschluss.
