Regierungskoalition schafft Sperrstunde ab 15. November 2022 Bremen schafft die Sperrstunde ab. Die entsprechende Änderung der Bremischen Gaststättenverordnung hat der Senat heute beschlossen. Dafür hatte sich die Grünen-Fraktion eingesetzt. Der Schutz von Anwohner*innen bleibt dennoch gewährleistet. Bei wiederholten […]
Grüne wollen schärfer gegen Autoposing vorgehen 15. November 2022 Die Grünen-Fraktion fordert eine schärfere Gangart gegenüber lärmenden Autoposer*innen, wie dies in der Hamburg bereits der Fall ist. Konsequenter als bisher soll bei Verdacht auf Manipulation das Auto vorläufig für […]
International School Bremen erhält Auflagen 14. November 2022 Eine Manipulation von Noten nicht nachweisbar, die rassistische Diskriminierung einer ehemaligen Beschäftigten nicht hinreichend belegbar, die rechtliche Stellung der Lehrkräfte grundsätzlich gesichert – zu diesem Ergebnis kommt die Schulaufsicht in […]
Koalitionsausschuss macht den Weg frei für eine ambitionierte Klimaschutzfinanzierung 9. November 2022 Im gestrigen Koalitionsausschuss haben wir uns mit SPD und Linken auf einen ersten Schritt zur Finanzierung der Maßnahmen bis 2027 geeinigt und schaffen so mit einem ambitionierten Finanzpaket die Voraussetzungen […]
Koalition investiert massiv in Klimaschutz und Krisenbekämpfung 8. November 2022 Die rot-grün-rote Regierungskoalition hat gestern den Weg freigemacht für eine entschlossene Antwort auf die Klimakrise und gegen die Auswirkungen des Ukrainekriegs. Für den Zeitraum 2023 bis 2027 sollen dafür insgesamt […]
Koalition sichert Sprach-Kitas mit Landesmitteln ab 8. November 2022 Das Bremer Regierungsbündnis stellt die nahtlose Fortführung der Sprachförderung in Kitas mit Landesmitteln im Jahr 2023 sicher. Das hat der Senat heute beschlossen. Der Beschluss war nötig geworden, weil das […]
Bremen braucht eine Jugendbeteiligungsstrategie 8. November 2022 Das Land Bremen will die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Dazu bekennt sich der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die Beteiligungsrechte von Kindern und […]
Grüne Bremen sehen mögliche China-Beteiligung in Hamburg kritisch 26. Oktober 2022 Die chinesische Staatsreederei COSCO darf sich an dem Containerterminal Tollerort (CTT) des Hamburger Hafens beteiligen. Die Bremer GRÜNEN sehen die mögliche China-Beteiligung in Hamburg kritisch.
Wenn unsere Welt in Frage steht: Antworten. #bdk22 20. Oktober 2022 Es war so wichtig sich endlich wieder in Präsenz zu treffen, auf unserem Bundesparteitag (BDK) in Bonn – trotz der wieder stark steigenden Coronazahlen. Da war es sehr beruhigend, wie […]
GRÜNE Bremen zur Richtlinienkompetenz-Entscheidung 18. Oktober 2022 Mit einer Richtlinienkompetenz hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, dass die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April weiterlaufen sollen – darunter auch das AKW Emsland. Das sagen unsere Landesvorstandssprecher*innen zur AKW-Laufzeit-Verlängerung.
