Missbrauch von Feuerwehr-Symbolen bei Demo ist inakzeptabel

Die GRÜNEN-Fraktion missbilligt die Teilnahme von drei Feuerwehrbeamten an einer Demonstration von Impfpflichtgegner*innen, zu der aus dem Querdenken-Milieu aufgerufen wurde und bei der die Beamten offensichtlich Feuerwehr- und mutmaßlich auch Gewerkschafts-Symbole missbraucht haben. Selbstverständlich gilt auch für diese Beamten in ihrer Freizeit die Versammlungsfreiheit, aber die Instrumentalisierung einer öffentlichen Institution für die eigenen Zwecke ist nicht hinnehmbar.

Dass die Feuerwehr sich von dieser Vereinnahmung distanziert und disziplinarische Konsequenzen gegen die drei Beamten prüft, ist für Kai Wargalla, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, die richtige Reaktion: „Dass mehrere Mitglieder der Feuerwehr Bremen nun offen an der Seite von extrem Rechten demonstrieren und dabei Verschwörungsmythen und Demokratiefeindlichkeit unterstützen, ist erschütternd. Insbesondere nach dem Skandal um rassistische, sexistische und queerfeindliche Vorfälle und Strukturen in der Feuerwehr Bremen. Selbstverständlich gilt auch für Feuerwehrbeamte in ihrer Freizeit die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das beinhaltet aber nicht die Freiheit von Widerspruch und Konsequenzen.

Wer sich mit Querdenker*innen und Rechtsextremist*innen gemein macht, der hat gesellschaftlichen Gegenwind zu erwarten und das ist auch gut so. Und wenn man dann auch noch, wie die drei Feuerwehrmänner, demonstrativ ein Transparent der Feuerwehr Bremen zur Schau trägt, das mutmaßlich von früheren Gewerkschaftsdemos stammt, und somit den falschen Eindruck erwecken will, dass die Feuerwehr Bremen die Inhalte der Demo unterstützen würde, geht das deutlich zu weit. Ein solches Vorgehen verhöhnt die vielen Beschäftigten der Feuerwehr, die sich auch zum Schutz anderer schon längst haben impfen lassen. Es ist gut und wichtig, dass sich die Feuerwehr Bremen sofort von den Inhalten der Demo distanziert hat und dienstrechtliche Konsequenzen prüft. Dieser Vorfall sollte als deutliches Warnzeichen verstanden werden, dass die gefährliche rechte Vernetzung des Querdenken-Milieus keinen Einzug erhalten darf in die Strukturen der Feuerwehr oder anderer öffentlicher Institutionen.“