Mehr Polizeipersonal für grüne Innenpolitik

Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, wirksame Maßnahmen gegen Racial Profiling, mehr Datenschutz und eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle – dafür hatte sich die Grünen-Fraktion im Zuge der Novelle des Bremischen Polizeigesetzes erfolgreich eingesetzt. Die Mittel für das entsprechende Personal hat heute die Innendeputation mit dem Haushaltsentwurf 2022/2023 auf den Weg gebracht. Die Polizei Bremen erhält demnach ab 2023 insgesamt 32,5 zusätzliche Stellen, die Ortspolizeibehörde Bremerhaven 7,9 Stellen. Ein Großteil dieses Personals wird zur Bewältigung der neuen EU-Datenschutzvorschriften benötigt, die für eine höhere Qualität der bei der Polizei gespeicherten Informationen und für mehr internationale Zusammenarbeit zur Kriminalitätsbekämpfung sorgen sollen.

Ein Teil der zusätzlichen Stellen ist für Maßnahmen vorgesehen, die auf Initiative der Grünen von der Koalition beschlossen wurden. So soll die Polizei künftig in allen Fällen von häuslicher Gewalt eine Interventionsstelle informieren, die Kontakt zu den betroffenen Personen aufnimmt und Beratung anbietet. Für Personenkontrollen braucht es nun immer einen konkreten Grund, den die Polizei der kontrollierten Person auf Verlangen bescheinigen muss. Das soll Racial Profiling vorbeugen und Betroffenen ggf. die Möglichkeit geben, sich zu wehren. Über die EU-Vorgaben hinaus muss die Polizei künftig Bürger*innen informieren, wenn über sie sensible Daten gespeichert werden, zum Beispiel in bundesweiten Verbunddateien und vor einer Datenübermittlung ins Nicht-EU-Ausland. Sowohl Bürger*innen als auch Polizist*innen können sich künftig mit Beschwerden an die unabhängige Polizeibeauftragtenstelle wenden, die bei der Bürgerschaft eingerichtet und über deren Haushalt finanziert wird.

Mustafa Öztürk, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärt dazu: „Im neuen Polizeigesetz haben wir verbesserte Grundlagen für eine rechtsstaatlich und bürgernah arbeitende Polizei geschaffen. Mit dem im Haushaltsentwurf enthaltenen Personalaufwuchs stellen wir nun sicher, dass die gestiegenen Anforderungen nicht auf Kosten von Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung gehen.“ Mustafa Öztürk weist darauf hin, dass der Haushaltsentwurf des Senats auch für die Verkehrsüberwachung zusätzliche Personalausgaben vorsehen wird: „Wir stärken das Ordnungsamt bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, indem wir die Zahl der Außendienstkräfte deutlich erhöhen. Unser Ziel ist, den Anteil illegal parkender Autos in Bremen dauerhaft mindestens unter zehn Prozent zu senken.“