Drogen-Check rechtlich absichern und Planungen aufnehmen

Die Grünen-Fraktion erwartet, dass Bremen das sogenannte Drugchecking rechtlich absichert und einer entsprechenden Bundesratsinitiative des Landes Hessen zustimmt. Beim Drogen-Check können Besucher*innen von Clubs oder Großveranstaltungen ihre Party-Drogen auf erheblich gefährdende Inhaltsstoffe testen lassen. Gekoppelt ist dies an ein Beratungsgespräch zu den Risiken und Ausstiegshilfen beim Drogenkonsum. Während europäische Nachbarländer damit gute Erfahrungen bei der Suchtprävention gemacht haben, sind die rechtlichen Hürden für dieses Angebot in Deutschland hoch. Das Betäubungsmittelgesetz stellt jeden Verkehr mit illegalen Drogen unter Erlaubnisvorbehalt. Damit ist auch die chemische Analyse der Party-Drogen beim Drugchecking erlaubnispflichtig und wird i.d.R. durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht erteilt. Die nun vorgeschlagene Novellierung würde für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber: „Drugchecking rettet Leben. Die vermeintlich harmlose Party-Pille kann sich aufgrund beigemischter Chemikalien und Schwankungen in der Dosis schnell als Todes-Trip entpuppen. Der Drogen-Check kann Menschen davor bewahren. Das verbindliche Beratungsgespräch eröffnet zumindest die Chance, dass gerade jüngere Drogen-Konsument*innen ihr Handeln überdenken und vom Drogenkonsum abgehalten werden können. Die hessische Initiative würde mehr Rechtssicherheit für solche Angebote schaffen. Bremen sollte dies im Bundesrat unterstützen und die Planungen für ein eigenes Drugchecking-Angebot aufnehmen.“